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"Nächster Schritt ist der Westbalkan"

Von Martyna Czarnowska

Europaarchiv

Österreich setzt Offensive für Länder des Balkans fort. | "Die Aufnahme- fähigkeit der EU ist gegebene Tatsache." | "Wiener Zeitung": Sie haben angekündigt, 2010 werde das Jahr des Westbalkans. Warum freut sich Österreich so darüber? | Michael Spindelegger: Wir haben mit den Ländern des Westbalkans intensive wirtschaftliche und persönliche Verbindungen aus der Vergangenheit, aber wir haben im Zuge der Begleitung dieser Länder auf ihrem europäischen Reformweg auch neue geknüpft. Wir haben auch ein natürliches Interesse an einer EU-Annäherung, weil das die Länder in der Nachbarschaft sind, die ein starkes wirtschaftliches Wachstum aufweisen. Wir sehen uns als ein Begleiter, der die Region Richtung Europa bringen will.


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Geht es nicht vor allem gerade um wirtschaftliche Interessen? In Kroatien etwa ist Österreich größter Auslandsinvestor.

Natürlich geht es auch um die Wirtschaft. Aber nicht nur. Wenn man in diesen Ländern ist, fühlt man den persönlichen Bezug, dass Österreich ein Freund ist. Unser Land hat dort ein sehr gutes Image.

Umgekehrt ist aber das Image mancher Länder in Österreich alles andere als positiv. Viele Menschen haben Angst vor möglicher Konkurrenz am Arbeitsmarkt oder steigender Kriminalität. Möchten Sie dem entgegen treten?

Es gibt Unterschiede von Land zu Land. Es kommt darauf an, was die Menschen mit dem Land verbinden. Gegenüber Kroatien etwa sind die Österreicher sehr freundlich und unterstützend. Gegen Ängste lässt sich argumentieren. So ist die Visafreiheit nur für die Länder gekommen, die entsprechende Fortschritte gemacht und alle Anforderungen erfüllt haben. Die sind teilweise weiter gehend als in Österreich. Denken wir etwa an die biometrischen Pässe.

Das Image diverser Länder hängt doch auch davon ab, wie Politiker es präsentieren. Wie wollen Sie Werbung für den Westbalkan machen?

Die Politik muss einen Schritt vorausgehen, diese Länder anders darstellen. Sie muss den Österreichern vor Augen führen, was die europäische Perspektive für diese Länder bedeutet. Ich will Stück für Stück ein stärkeres Bewusstsein schaffen. Den nächsten wichtigen Schritt setzt Kroatien, das wohl nächstes Jahr die EU-Beitrittsverhandlungen abschließt. Auch bei Serbien gibt es gewaltige Fortschritte: Wer hätte noch vor ein paar Wochen gedacht, dass das Handelsabkommen mit der EU deblockiert wird? Ich bin sehr zuversichtlich und werde das beim Europadialog mit den Österreichern in den Bundesländern immer wieder betonen.

Wo sind die Grenzen der Erweiterung? Was ist mit der Vertiefung der EU? Ist die mit dem Lissabon-Vertrag abgeschlossen?

Wichtig ist zunächst, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags die internen Fragen zur Neuregelung der Geschäftsordnung der EU abgeschlossen sind. Wir haben nun die Hände frei für andere Themen. Doch die Debatte Vertiefung versus Erweiterung ist ein endloser Streit, den ich nicht fortsetzen möchte. Ich halte nichts von einer Finalitätsdiskussion. Aber es ist unbestreitbar, dass die Westbalkan-Staaten auf jeden Fall zu Europa gehören - geografisch, historisch und strukturell.

Bedeutet das, die Aufnahmefähigkeit der EU als Kriterium für Beitritte - was Österreich stark lanciert hatte - ist nicht mehr so wichtig?

Das ist für mich eine gegebene Tatsache. Die Aufnahmefähigkeit der EU muss erfüllt sein, bevor ein Land aufgenommen wird.

Die Barrieren der Westeuropäer für eine Aufnahme der Türkei scheinen besonders hoch. Warum?

Österreich hat immer einen klaren Standpunkt vertreten: Wir sind für eine maßgeschneiderte Partnerschaft, aber wir sehen die Türkei nicht als zukünftiges Mitglied der Europäischen Union. Es wurden dennoch Beitrittsverhandlungen eröffnet, deren Ausgang allerdings offen ist.

Bei dem, wie die Türkei behauptet, strengere Kriterien als bei anderen Ländern angewandt werden.

Das höre ich von allen Beitrittswerbern.

Serbien hat vor wenigen Tagen seinen Beitrittsantrag gestellt, mit der Türkei wird schon seit vier Jahren verhandelt. Wer tritt zuerst der EU bei?

Das wäre im jetzigen Stadium reines Kaffeesudlesen. Mir geht es um konkrete Schritte und auch um die Förderung europäischen Bewusstseins unter den Serben. Nach der Visaliberalisierung müssen dort weitere sichtbare Schritte folgen, etwa bei Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung.

In dieser Region ist der Krieg gerade einmal vor zehn Jahren zu Ende gegangen. Ethnische Spannungen und Abspaltungstendenzen sind noch immer da.

Diese Gefahr ist latent vorhanden. Zehn Jahre seit Kriegsende ist keine Zeit, in der man vergisst und verzeiht. Doch das Entscheidende ist: Wie lässt sich die Bevölkerung motivieren, einen anderen Weg, einen europäischen Weg, zu gehen? Eine Möglichkeit wäre, ihr zu zeigen, dass es in der EU seit ihrer Gründung keinen Krieg gab.

Was haben die Europäer aus früheren Erweiterungen gelernt? Welche Fehler wollen sie in Zukunft vermeiden?

So viele Fehler sehe ich nicht.

Dann gebe ich ein Beispiel: Nachdem Rumänien und Bulgarien ein fixes Beitrittsdatum genannt wurde, hat der Reformeifer in den Ländern deutlich nachgelassen.

Ich halte nichts davon, Daten zu nennen. Wir müssen konsequent sein, die Beitrittskriterien in aller Form beachten und sie von den Kandidaten erfüllt sehen. Wer das nicht schafft, hat eben noch keinen Platz in der EU sondern Aufholbedarf. Diese Linie müssen wir beibehalten statt die Augen zuzudrücken und dann die Probleme in die EU zu verlagern. Es tut sich ja auch einiges: Keiner hätte gedacht, dass Serbien die strengen Auflagen für die Visaliberalisierung erfüllt. Aber mit enormer Anstrengung hat das Land dies erreicht.

Und jedes Land, das die Kriterien erfüllt, kann beitreten: die Türkei, die Ukraine - oder vielleicht Israel?

Diese Frage stellt sich im Moment nicht. Außerdem muss es einen Konnex zu Europa geben. Auch darf die Europäische Union nicht überfordert werden. Wir müssen uns auf den nächsten Schritt konzentrieren, und das ist bei der Erweiterung der Westbalkan. Die ganze Welt zur EU zu bringen, ist nicht das Ziel.