Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Am 13. Juni 2004 findet die nächste Wahl zum Europäischen Parlament statt. Die EU-Verfassung und der Transit werden eine entscheidende Rolle im Wahlkampf spielen. Dieser läuft Gefahr, zu einem Anti-EU-Streit zu verkommen.
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"Es wird sicher ein Anti-EU-Wahlkampf", sagt FPÖ-EU-Abg. Hans Kronberger zur "Wiener Zeitung". Er nennt zwei Gründe: die Transit-Problematik und die EU-Verfassung. Kronberger weiß sehr wohl, dass im Transit-Streit mit Brüssel und den anderen Mitgliedstaaten auch Österreich Fehler gemacht habe.
Zum Zweiten meint Kronberger, "ich war immer gegen eine Verfassung". Er gesteht zwar zu, dass die bisherigen Verträge unlesbar seien und das EU-Parlament im neuen Grundgesetz aufgewertet würde. Aber: "Ich habe immer gesagt, zuerst muss die Erweiterung kommen, und zwar gruppenweise, wie das ursprünglich geplant war." Kronberger führt die mangelnde Vorbereitung der Beitrittsländer auf den EU-Standard ins Treffen. Die ersten kritischen Vorabmeldungen aus den Fortschrittsberichten, die die Kommission über die Beitrittsländer am Mittwoch veröffentlichen wird, scheinen Kronberger Recht zu geben.
Amtsmüde ist der FPÖ-EU-Abgeordnete keinesfalls. Er würde gerne wieder bei der Europa-Wahl antreten, "eventuell am zweiten Listenplatz". Denn an der Spitze dürfte neuerlich Daniela Raschhofer stehen. Sie ist bereits mit dem einen oder anderen Headhunter im Gespräch gesehen worden. Mangels Alternativen dürfte Raschhofer aber neuerlich die FP-Delegation im EU-Wahlkampf leiten.
Als Spitzenkandidat für die SPÖ hat sich im Interview mit der "Wiener Zeitung" Europasprecher Caspar Einem selbst ins Rennen gebracht. Dass sie wieder die ÖVP-EU-Abgeordneten anführen möchte, hat auch schon Ursula Stenzel angekündigt. Aus der VP-Delegation möchte einzig Marilies Flemming (70) Brüssel adieu sagen - und "meine vierte politische Karriere" beginnen, wie sie im Gespräch betont. "Ich war Kommunalpolitikerin, Umweltministerin und EU-Abgeordnete, jetzt möchte ich etwas für die Senioren tun", sagt die stv. VP-Seniorenbund-Chefin.
Vierte Karriere
Bei den Grünen ist Johannes Voggenhuber unbestrittener Listenführer. Mercedes Echerer möchte aus dem EU-Parlament ausscheiden und sich wieder mehr der Schauspielerei und ihrer Familie widmen. Die besten Chancen für den zweiten Listenplatz der Grünen hat Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger. Auch sie würde dafür sorgen, dass der Transit ein Hauptthema im EU-Wahlkampf wird.
Indes bemühen sich in Schweden die Liberalen, Hans Blix (72) als Spitzenkandidaten zu gewinnen. Der ehemalige UNO-Waffeninspektor für den Irak hätte beste Aussichten, ins EU-Parlament einzuziehen. Von London aus formiert sich derweil eine EU-kritische Gruppe namens "Neues Europa", die auch Parlamentarier aus der EVP-Fraktion rekrutieren möchte. Um Unterstützung wird auch in den neuen Mitgliedstaaten heftig geworben.
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