Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Positive Signale nach ersten Verhandlungen. | Fokus der Gespräche auf Gesetzes-Screening. | Brüssel. Kaum ein geplantes EU-Gesetz hat politisch so hohe Wellen geschlagen, wie die Dienstleistungsrichtlinie. Öffentlich geschürte Ängste vor Sozialabbau und Lohndumping prallten auf den Plan der EU-Kommission, die eigentlich schon in den EG-Verträgen zugesagte grenzenlose Dienstleistungsfreiheit in der EU zu verwirklichen. Nach einem ersten großen Durchbruch im Europäischen Parlament im Februar versuchte der österreichische Wirtschaftsminister und derzeitige Ratsvorsitzende Martin Bartenstein, die Wogen gestern, Montag, endgültig zu glätten. "Die Dienstleistungsrichtlinie ist vorbereitet und abschlussreif. Meine Option ist, heute abzuschließen", sagte er vor Beginn der Verhandlungen. Die Gespräche konzentrierten sich vor allem noch um präzise Umsetzungsregeln der Richtlinie. Es wurden Beratungen bis spät in die Nacht erwartet.
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Erste versöhnliche Signale gab es nach der ersten Gesprächsrunde am Abend. Die Chancen hätten sich von 50:50 am Morgen auf 60:40 für eine Einigung verbessert, sagte der deutsche Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Wuermeling. Und auch der stellvertretende tschechische Minister Martin Tlapa sprach von einer "intakten Chance".
Gerade Tschechien war in den Vorverhandlungen stets der Wortführer der neuen Mitgliedsstaaten im Osten. Zwar wurde die Entschärfung der Richtlinie durch das Europaparlament von den EU-Staats- und Regierungschefs im März grundsätzlich befürwortet. Hinter den Kulissen kämpfen die östlichen EU-Länder aber seither für weitere Zugeständnisse, um den Bewegungsspielraum für ihre Dienstleister in der EU möglichst weitgehend zu gewährleisten.
Nach dem Scheitern in ihrer Kernforderung - der Festschreibung des Herkunftslandprinzips - verlegten sie sich darauf, die Umsetzung der Freiheit, Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten, so präzise wie möglich zu manifestieren. So fordern alle acht neuen Länder im Osten gemeinsam mit Luxemburg und den Niederlanden ein umfassendes Berichtssystem über nationale Gesetze, die dafür genutzt werden könnten, Leistungen aus anderen EU-Ländern zu begrenzen - ein so genanntes Screening.
Das sei so nicht akzeptabel erklärte Wuermeling. Es führe zu einem "bürokratischen Leerlauf ohne Gleichen", wenn sämtliche deutsche Gesetze nach möglicher Relevanz auf Dienstleistungen durchforstet und begründet werden müssten.
Vorsichtig gaben sich indes Österreichs Vertreter hinter vorgehaltener Hand. Die Chancen auf eine Einigung "unter österreichischem Vorsitz" stünden "gut". Ein mögliches Sondertreffen zu den Dienstleistungen am 29. Juni wollte Bartenstein vorerst nicht bestätigen.
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