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Nafta Neu soll für alle etwas haben

Von WZ-Korrespondent John Dyer

Politik

Die nun bekannten Verhandlungspositionen finden mehr Zweifel als Zuspruch.


Washington. (ce) Präsident Donald Trump hat seinen Plan für die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta vorgelegt. Das Papier umfasst 17 Seiten und soll den "schlechtesten Vertrag aller Zeiten" ablösen, als den Trump das 1994 mit Mexiko und Kanada geschlossene Abkommen bezeichnet hatte. "Zu viele Amerikaner wurden durch geschlossene Fabriken, exportierte Jobs und gebrochene politische Versprechen getroffen", sagte der US-Handelsvertreter Robert Lightizer.

Die USA hatten 2016 ein Handelsdefizit von 55,6 Milliarden Dollar (48,1 Milliarden Euro) mit Mexiko. Mit Kanada verzeichneten sie einen Überschuss von 12,5 Milliarden Dollar. Trump will das Defizit im Handelsaustausch mit Mexiko dadurch verringern, dass die Zahl der von dort in die USA ausgeführten Waren gegenüber der Nafta-Liste von 1994 reduziert wird. Er will Einfuhrbeschränkungen Kanadas für Agrarprodukte aus den USA beseitigen. Außerdem will Trump Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums einführen. Weiterhin sollen Subventionen für Firmen im kanadischen oder mexikanischen Staatsbesitz verboten sein. Schiedsgerichtsverfahren zur Beilegung von Streitfällen sollen abgeschafft werden.

TPP als Blaupause

Richtig zufrieden zeigte sich außer den Verfassern niemand mit dem Plan. Überrascht hat, dass Trump die Passagen aus dem Transpazifischen Abkommen TPP über geistiges Eigentum und digitale Wirtschaft übernommen hat, die dort von seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelt und von den Republikanern damals abgelehnt worden waren. Senator Ron Wyden aus Oregon will zwar Nafta neu verhandeln, aber nicht auf Grundlage dieses Plans. "Das ist hoffnungslos vage", sagte der Demokrat. "Die Regierung möchte sich mit einer verwässerten Version der TPP-Vorschläge an den Verhandlungstisch setzen." Der republikanische Senator Orrin Hatch verlangte von Trump mehr Details. "Wenn wir Nafta ernsthaft modernisieren und die vorteilhaftesten Regelungen für den Verkauf amerikanischer Güter und Dienstleistungen festsetzen wollen, dann müssen künftige Verhandlungsziele auch mehr Schutz für Rechte am geistigen Eigentum enthalten", sagte der Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats.

Trump versuche wohl, allen etwas zu geben, um parteiübergreifende Unterstützung zu bekommen, kommentierte Doreen Edelman, Anwältin für internationales Handelsrecht bei Baker Donelson in Washington. "Für jeden ist da etwas drin." Doch die US-Farmer fürchten um ihr Geschäft mit Kanada und Mexiko, da für Agrarexporte Zölle eingeführt werden.