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Nagelprobe für Doskozil bei SPÖ-Neujahrsklausur

Von Karl Ettinger

Politik

Burgenlands SPÖ drängt weiter auf Neuwahlen im Bund in der ersten Hälfte des neuen Jahres 2022.


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Die türkis-grüne Bundesregierung hat dort im Jänner 2020 ihre erste Regierungsklausur nach ihrem Amtsantritt abgehalten. Am 4. Jänner des neuen Jahres wird nun die SPÖ als größte Oppositionspartei im gleichen Hotel in Krems an der Donau zu der früher traditionellen Neujahrsklausur zusammentreffen. Offiziell ist das Programm klar: Corona und die wirtschaftlichen Folgen samt Vorschlägen von Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner zur Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation in Österreich nach bald zwei Jahren Pandemie.

Geladen zur Klausur sind die roten Landeschefs, also alles, was in der SPÖ Rang und Namen hat, von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, der sich in den Medien zum Star der Roten wegen seiner strengen Linie bei den Corona-Einschränkungen und zum eigentlichen Gegenspieler der durchgebeutelten Bundesregierung gemausert hat, bis zu den weiteren SPÖ-Landeshauptleuten Peter Kaiser aus Kärnten und Hans Peter Doskozil aus dem Burgenland.

Neuwahl wird bis Mitte 2022 erwartet

Doskozils SPÖ-Landespartei hat, wie auch er selbst, schon den Herbst über auf vorgezogene Nationalratswahlen in der ersten Jahreshälfte 2022 gedrängt. Offen ist, in welcher Form die Neuwahlfrage bei der SPÖ-Neujahrsklausur zur Sprache kommen wird. Burgenlands SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst versicherte im Gespräch mit der "Wiener Zeitung", der Landeshauptmann werde das dort, wo er eingeladen sei, auch entsprechend vertreten. Für ihn selbst sei "unbegreiflich, wie man nicht für Neuwahlen sein kann."

Fürst sieht sich durch die jüngst publik gewordenen Chats, wonach man sich im ÖVP-geführten Finanzministerium mutmaßlich für eine Reduktion der Steuerschuld des Unternehmers Siegfried Wolf engagiert habe, in der Position bestätigt, dass nach dem Abschied von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz aus der Politik nach der Bewältigung der erwarteten neuen Omikron-Coronawelle ab dem Frühjahr der Nationalrat neu gewählt werden müsse. Einwänden, nicht nur von Regierungsseite, sondern auch aus der SPÖ, dass mitten in der Pandemie nicht gewählt werden solle, hält der SPÖ-Landesgeschäftsführer das Beispiel Deutschland entgegen, wo im Herbst ebenfalls während der Pandemie der Bundestag neu gewählt worden sei.

Im Büro von Landeshauptmann Doskozil in Eisenstadt heißt es auf die konkrete Frage, ob dieser die Neuwahlforderung bei der SPÖ-Neujahrsklausur am 4. Jänner in Krems einbringen werden, eher ausweichend, dass über Neuwahlen letztlich die Koalition mit ihrer Mehrheit und nicht die SPÖ entscheide. Allerdings rechne man damit, dass die türkis-grüne Bundesregierung die erste Jahreshälfte 2022 ohnehin nicht überstehen werde.

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat sich bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Karl Nehammer im Dezember im Nationalrat erstmals auch klar für vorzeitige Neuwahlen ausgesprochen - angesichts des Vertrauensverlustes der Regierung. Auf der Bremse steht jedoch der Wiener Bürgermeister Ludwig, der Neuwahlen während der Coronakrise nicht für sinnvoll hält.

Gemeindewahlen im Burgenland im Herbst

Ein Wahlkampf steht der SPÖ im Burgenland jedenfalls bevor. Nach Tirol Ende Februar 2022 stehen im Burgenland im Herbst Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen auf dem Terminkalender. Dafür hat Fürst in Eisenstadt das Ziel ausgegeben, alle Bürgermeisterposten der Sozialdemokraten zu halten und drei bis vier neu dazuzugewinnen.

Und dann ist da 2022 vor allem noch die Bundespräsidentenwahl. Auch bei dieser ist ein Termin im Herbst am wahrscheinlichsten. Er steht allerdings noch nicht fest.