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Nahles’ SPD taucht auf

Von Alexander Dworzak

Politik

Obwohl Koalitionspartner, ist die SPD im Streit zwischen CDU und CSU um die Asylpolitik bisher nur Statist gewesen.


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Berlin/Wien. Mit Selbstzerfleischung kennt sich die SPD bestens aus. Sondierungsverhandlungen, Koalitionsverhandlungen, und einen Mitgliederentscheid brauchte es, bis die deutschen Sozialdemokraten im März Ja zu einer großen Koalition mit CDU und CSU sagten. Als die beiden Schwesterparteien ihren Streit um die Asylpolitik begonnen haben, lehnte sich die SPD erst einmal zurück. Bloß nicht reinziehen lassen. Mittlerweile ist die Migrationsfrage zur wichtigsten auf europäischer Ebene geworden, sie droht die Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU zu sprengen und damit auch die Koalition in Berlin nach nur knapp über 100 Tagen.

Höchste Zeit also für die SPD, sich ebenfalls einzuschalten. Sie berief den Koalitionsausschuss, das höchste Gremium von Schwarz-Rot, ein. Am Dienstagabend, nach Redaktionsschluss, trafen die Spitzen der drei Parteien zusammen - erst zwei Wochen nach Beginn des Streits. "Wir wollen uns da gerne konstruktiv verhalten", sagte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles (Bild). "Aber wir wollen auch Klarheit darüber haben, wie es weitergehen soll." Diese verschafft sie sich mit Finanzminister Olaf Scholz. Für die CDU nehmen Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der Leiter des Kanzleramts, Helge Braun, teil. Die CSU bietet Innenminister und Parteivorsitzenden Horst Seehofer und der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, auf.

Bei dem Treffen soll Seehofer endlich seinen "Masterplan Migration" vorstellen. Dort ist die umstrittene Zurückweisung von Personen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, festgeschrieben - als einer von 63 Punkten.

Bloß kennen von den Regierungsmitgliedern lediglich Seehofer und Merkel das gesamte Dokument. Unwissend gibt sich sogar die Partei der Kanzlerin: Deren Mitglieder "würden gern konkret wissen, was da alles an Forderungen drinnen steht", sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Seehofers angedrohten nationalen Alleingang, falls Merkel nicht bis Monatsende "gleichwertige" europäische Ergebnisse liefert, lehnt die SPD ab. Stattdessen will sie ein beschleunigtes Asylverfahren, das es bereits bei Personen aus sicheren Herkunftsländern gibt. Binnen einer Woche könnte der Antrag geprüft und die Person gegebenenfalls in das Land der Erstregistrierung abgeschoben werden. Wie die Kanzlerin spricht sich die SPD für Rücknahmeabkommen aus.

Ende der "Selbstblockade"

Bisher wurde die Asylfrage zum Duell Merkel gegen Seehofer stilisiert. Doch selbst wenn die beiden eine Einigung finden, benötigen sie das Einverständnis ihres Koalitionspartners. Schließlich wurde der Koalitionspakt zwischen drei Parteien getroffen, und die SPD ist bundesweit betrachtet deutlich stärker als die CSU. "Von Zurückweisungen an den Grenzen steht im Koalitionsvertrag kein Wort", richtete SPD-Vize Ralf Steger aus.

Sehr wohl Bestandteil des Koalitionsvertrages ist ein anderes Aushängeschild Seehofers, die sogenannten Ankerzentren. In diesen Sammellagern sollen Asylwerber leben, dort sollen auch die Asylverfahren abgewickelt werden. Allerdings verfügt der Innenminister nicht über die Hoheit bei der Quartiersuche, diese ist Sache der Bundesländer. "Viel Spaß bei der Suche nach geeigneten Standorten und den Gesprächen mit den zuständigen Landräten", wünschte daher bereits Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius. Die Ankerzentren sind in den Hintergrund getreten, werden aber künftig für reichlich Gesprächsstoff sorgen.

Das gilt auch für Merkels Einverständnis zu einem eigenen Budget in der Eurozone. In der CSU herrschen große Bedenken vor einer Transferunion, auch CDU-Politiker murren. Die SPD begrüßt hingegen, dass Merkel dem Vorschlag von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron folgt. Das Eurozonen-Budget ist ebenso Thema beim Koalitionsausschuss wie die Kostenexplosion beim "Baukindergeld", einem Zuschuss für Familien.

Alles wird überlagert vom Kampf um die Deutungshoheit, wer Schuld am Krach der Schwesterparteien trägt. Einige hätten "vor allem ihre eigene Landtagswahl im Blick", sagte Nahles in Richtung CSU. Bayern wählt im Oktober, die Christsozialen bemühen sich vorrangig, AfD-Sympathisanten zurückzugewinnen. Nahles ruft CDU/CSU auf, die "Selbstblockade" zu beenden. CSU-Chef Seehofer spielt vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs ab Donnerstag die Zurückweisung als "technisches Detail" herunter. Ein Ende der Koalition deswegen sei "weltfremd".

Bei der SPD wäre zwar ein Teil der Basis über ein Aus entzückt, die Abgeordneten im Bundestag und die Parteispitze stehen aber mehrheitlich hinter Schwarz-Rot. Die Genossen wollten eigentlich ihren inhaltlichen und organisatorischen Umbruch vorantreiben; ein Bundestagswahlkampf käme zur Unzeit. Noch dazu würde dieser im Zeichen der Flüchtlingspolitik stehen. Die SPD droht dann zwischen CDU, CSU und AfD aufgerieben zu werden.