Nahost: Rice beginnt neue Gespräche

Am Morgen traf Rice in Jerusalem mit Außenministerin Tzipi Livni zusammen, mit der sie unter anderem über die umstrittene israelische Siedlungspolitik sprechen wollte. Rice hatte am Samstag die gegen die Abmachungen von Annapolis verstoßende Ankündigung des Baus von etwa 1300 neuen israelischen Wohneinheiten in einem Gebiet im besetzten Westjordanland als "ein Problem" bezeichnet. Die USA würden auch erwarten, dass Israel mehr bei der Aufhebung von Straßensperren tun müsse. Sie habe Verständnis für die Sicherheitsbedürfnisse Israels, aber der jüdische Staat sei Verpflichtungen eingegangen, das Leben der Palästinenser zu erleichtern.

Anschließend sprach Rice mit Verteidigungsminister und Vizepremier Ehud Barak und Ministerpräsident Ehud Olmert. Am Nachmittag besuchte sie dann den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Premier Salam Fayyad in Ramallah.

Die Gespräche werden von der Regierungskrise in Israel und dem Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland überschattet. Dieser steht im Widerspruch zu den auf der Annapolis-Konferenz Ende November in den USA gemachten Zusagen. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sprach von einem "Schlag ins Gesicht für die internationalen Bemühungen, bis Ende dieses Jahres eine Vereinbarung zu erzielen". Die Vorgaben der Nahost-Konferenz von Annapolis haben einen israelisch-palästinensischen Friedensvertrag und eine Zwei-Staaten-Lösung noch vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident George W. Bush Anfang kommenden Jahres zum Ziel.