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Nahost-Verhandler als Getriebene: Schwacher Rückhalt im eigenen Lager

Von Georg Friesenbichler

Analysen

Ein anstrengendes Jahr liegt vor Benjamin Netanyahu und Mahmoud Abbas. Alle zwei Wochen sollen sich die Führer von Israel und Palästina treffen, um zu einer Lösung für den jahrzehntelangen Konflikt im Nahen Osten zu gelangen. Ob da noch genug Zeit zum Regieren bleibt? | Die Präsenz im Inneren wäre wichtig. Denn die Stolpersteine liegen, ungeachtet der weit auseinander liegenden ideologischen Positionen zu den bekannten strittigen Fragen, gerade innerhalb der Territorien, über die beide regieren. Und beide Lenker halten die Zügel ihrer Staatskarossen nur schwach in den schlaffen Händen.


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Netanyahus Likud-Partei hat nach den Wahlen von Februar 2009 als zweitstärkste Partei die Regierung gebildet. Das war vor allem durch die Unterstützung rechtsnationaler und ultrareligiöser Gruppen möglich, die mit Netanyahu geistesverwandt sind. Dass die sozialdemokratische Arbeitspartei im Kabinett wenig zu sagen hat, zeigen die jüngsten Ereignisse: Ehud Barak, einst als Premier selbst mit Friedengesprächen gescheitert, zeigte Anzeichen von Kompromissbereitschaft und wurde von Netanyahu prompt zurückgepfiffen.

Die eigentliche Macht in der israelischen Koalition liegt somit bei jenen, die Judäa und Samaria für ewiges jüdisches Erbe halten. Mit dem Begriff für die biblischen Landschaften meinen sie just jenes Westjordanland, in dem knapp 300.000 jüdische Siedler zwischen 2,4 Millionen Palästinensern leben. Wird also an den Siedlungen gerührt, würden sie ein Veto einlegen oder die Regierung Netanyahu platzen lassen.

Auch Mahmoud Abbas hat Probleme mit der Demokratie, allerdings anders geartete. Denn eigentlich dürfte er gar nicht mehr im Amt sein. Bei den Wahlen 2006 hatte seine Fatah gegen die Hamas klar verloren. Die danach Hamas-geführte Einheitsregierung zerbrach nach der blutig ausgefochtenen Sezession des Gaza-Streifens. Aber auch im Westjordanland, das Abbas verblieb, hätte seine Amtszeit als Präsident der Autonomiebehörde eigentlich schon 2009 enden sollen. Zunächst um ein Jahr verschoben, gab es auch im heurigen Jänner keine Neuwahl, weil sich die Hamas gegen eine Abstimmung im von ihr regierten Gaza-Streifen wehrte. Nun regiert das 2007 eingesetzte Notstandskabinett auf unbestimmte Zeit weiter - eine demokratische Illegitimität, die auch in Teilen der Fatah nicht gutgeheißen wird. Auch von den Friedensgesprächen sind nicht alle Fatah-Anhänger angetan. Überdies bleibt die militante Hamas, auch wenn sie durch die Fatah verfolgt wird, weiterhin im Westjordanland präsent, wie die jüngsten Anschläge zeigen.

Kein Wunder, dass die israelische ebenso wie die palästinensische Bevölkerung wenig von den neuen Verhandlungen erwartet. Wenn die Führer intern so schwach sind, bleibt ihnen nur, Stärke gegenüber dem jeweils anderen zu demonstrieren.