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Napolitano sucht einen Ausweg aus Italiens Krise

Von Rainer Mayerhofer

Europaarchiv

Präsident ergreift die Initiative. | Verärgerung bei Berlusconis Truppe. | Wien/Rom. "Ich hoffe, dass ich nicht gezwungen bin, von jetzt an bis 2013 (Ablauf seiner Amtszeit, Anm.) diese Bibliothek wie eine Oase des Respekts aufsuchen zu müssen, in einer politischen Umwelt, die ewig in Aufruhr ist." Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano fand am Dienstagmorgen bei der Wiedereröffnung der restaurierten Bibliothek im Präsidentenpalast Quirinal deutliche Worte zur Regierungskrise. Am Abend dann traf er mit den Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus, Renato Schifani und Gianfranco Fini, zusammen, um die Konsequenzen aus dem Rücktritt von vier Regierungsmitgliedern des Fini-Lagers zu besprechen.


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Schifani und Fini hatten zuvor Präsidiumssitzungen der beiden Kammern, in denen über das Prozedere über Vertrauens- beziehungsweise Misstrauensanträge von Regierung und Opposition beraten werden sollte, abgesagt.

Napolitano, der über Berlusconis Forderung, nur das Abgeordnetenhaus aufzulösen und dort Neuwahlen auszuschreiben, offensichtlich verärgert ist, übernahm jetzt die Initiative zur Lösung der jüngsten Regierungskrise. Aus dem Umfeld des Präsidenten sickerte durch, dass er drei Verfassungsrechtler - einen aus dem Zentrum, einen aus dem Mitte-Links- und den dritten aus dem Mitte-Rechts-Lager - beauftragt habe, die Frage der Auflösung nur einer Parlamentskammer zu prüfen, die zwar in der Verfassung formell vorgesehen ist, aber seit der Verfassungsänderung von 1963, als die bis dahin sechsjährige Legislaturperiode des Senats an die fünf Jahre der Abgeordnetenkammer angeglichen wurde, nie vorgekommen ist. Vielmehr wurde in den Fünfzigerjahren der Senat jeweils vorzeitig aufgelöst, damit die Senatswahlen gleichzeitig mit denen zum Abgeordnetenhaus durchgeführt werden konnten.

In der Umgebung von Premier Berlusconi ist man über Napolitanos Einladung an die beiden Parlamentspräsidenten verärgert, da man Fini vorwirft, Auslöser der Krise zu sein.