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Deepfakes im Wahlkampf
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Rückgabe der Dienstautos könnte Probleme machen. | OeNB-Bilanz auch 2008 positiv. | Wien. Ganz so einfach, wie es sich die Österreichische Nationalbank (OeNB) vorstellt, dürfte es nicht werden. Nach der Aufregung um die teuren Dienstwägen für die OeNB-Direktoren Peter Zöllner und Wolfgang Duchatczek wollte die Notenbank ein Zeichen setzen und die Autos austauschen. Die Bundesbeschaffungsgesellschaft (BBG), die den Einkauf des Bundes durchführt, wurde gebeten, "zu überprüfen, in welcher Form ein Austausch der vorhandenen Fahrzeuge unter den Gesichtspunkten der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit durchgeführt werden kann".
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"Es stimmt, dass die BBG die OeNB beim Vertragsausstieg beraten wird", bestätigt BBG-Sprecher Florian Unterberger gegenüber der "Wiener Zeitung". Er weist aber darauf hin, "dass es nicht einfach sein wird, aus den bestehenden Leasingverträgen ohne finanzielle Verluste auszusteigen".
Laut Experten müsste die OeNB entweder jemand anderen finden, der unter Zustimmung des Leasingpartners die teuren Autos übernimmt, oder die Fahrzeuge an den Hersteller zurückgeben. Dass diese Geschäfte vermutlich nicht ohne finanzielle Gegenleistung über die Bühne gehen werden, liegt auf der Hand.
Nicht nur die Rückgabe der Dienstwägen soll Sparwillen demonstrieren. Künftig will sich die Notenbank generell an der Dienstwagenpolitik des Bundes orientieren und sämtliche Autokäufe über die BBG abwickeln. Schon jetzt werden die Leistungen der BBG in bestimmten Bereichen in Anspruch genommen. Die Beschaffung der Dienstwägen - diese stehen übrigens nur dem OeNB-Direktorium zu - war davon bisher aber nicht umfasst. Zu den Gründen will OeNB-Sprecher Oliver Huber nichts sagen.
Reparatur des Images
Die OeNB unterliegt zwar als öffentlicher Auftraggeber dem Bundesvergabegesetz. Sie muss jedoch ihre Einkäufe nicht über die BBG erledigen. Die Entscheidung, die Beschaffung der Dienstautos nun auch über die BBG abzuwickeln, sei laut Huber getroffen worden, um das Image wieder herzustellen.
Die BBG prüft nun, ob es möglich ist, die Dienstautos für die OeNB über einen der bestehenden Fahrzeugverträge zu beschaffen. Dabei wünscht sich die OeNB, dass Gouverneur Ewald Nowotny das gleiche Dienstauto wie der Bundeskanzler bekommt, die Dienstwägen der Direktoren sollen den Minister-Autos entsprechen. Praktisch macht das jedoch keinen Unterschied, da Bundeskanzler und Minister die gleichen Dienstwägen haben.
Sollte es nicht möglich sein, aus einem der bestehenden Verträge ein Auto für die OeNB zu beschaffen, könnte noch immer eine eigene Ausschreibung durchgeführt werden, erklärt Florian Unterberger.
Kostengünstiger wäre es wohl in jedem Fall. Die Firmenwägen von Zöllner und Duchatczek - ein BMW 740 Li und ein Mercedes S450- haben jeweils rund 130.000 Euro gekostet. Laut Insiderinfos hat die BBG die letzten Dienstautos für die Bundesregierung (Audis A8) um circa 54.000 Euro pro Stück erstanden.
Schmälerer Gewinn
OeNB-Sprecher Huber verweist angesichts der Debatte darauf, dass die Nationalbank nicht vom Staat unterstützt wird, sondern immerhin 90 Prozent ihrer Gewinne an diesen abliefert. Trotz der angespannten Situation an den Finanzmärkten rechnet Gouverneur Nowotny auch für das vergangene Jahr mit einem Gewinn. Dass dieser aber deutlich schmäler ausfallen dürfte als sonst, gilt als offenes Geheimnis.
Laut "Standard" gibt es Abschreibungsbedarf bei den in schwächelnden Währungen investierten Reserven. Darüber hinaus könnten die Reserven für die großzügigen OeNB-Pensionen nicht mehr aus eigener Kraft gebildet werden.
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