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Nationalbank schreit laut um Hilfe

Von Karl Leban

Wirtschaft

OeNB 2006 mit niedrigstem Gewinn seit Jahrzehnten. | Vor weiteren Goldverkäufen. | Wien. In der Oesterreichi-schen Nationalbank (OeNB) ist Feuer am Dach: 2006 hat die Notenbank ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis seit Jahrzehnten eingefahren. Mit 193 Mio. Euro fiel der Gewinn vor Steuern um fast zwei Drittel niedriger aus als im Jahr davor.


Die OeNB spielt den Ball nun zur Politik. Gouverneur Klaus Liebscher, der das Ertragspotenzial seines Hauses stark beschnitten sieht (und zwar durch das Notenbank-Gesetz), mahnt gesetzliche Änderungen ein. Mit Nachdruck sagte er gestern, Donnerstag, in der Jahres-Pressekonferenz: "Wir werden in den nächsten Monaten konkreter werden müssen."

Dass Liebscher an den Gesetzgeber appelliert, hat folgenden Hintergrund: Ende der 90er Jahre wurde das Notenbank-Gesetz novelliert. Seither muss die OeNB einerseits Reserven heranziehen, um Bewertungsverluste bei Fremdwährungen abzudecken, und andererseits Reserven auflösen, wenn es um den Verkauf von Fremdwährungen, Gold und Wertpapiere geht. Ihre Eigenmittel werden dadurch ausgedünnt. Deshalb steht für Veranlagungen und für die Abdeckung von Risiken immer weniger Geld zur Verfügung. Dazu kommt, dass die OeNB seit der Novelle Jahr für Jahr 90 (vorher 60) Prozent ihres Reingewinns an den Bund, ihren Haupteigentümer, abführen muss. "Das ist zu viel", sagt Liebscher. Damit sei der Aufbau von Reserven de facto nicht möglich. Aus Sicht der Nationalbank müsste der Gesetzgeber genau hier ansetzen.

"Wir müssen Überlegungen anstellen, wie die Reserven-Politik gestaltet werden kann, damit sich das Ertragspotenzial für die Notenbank nachhaltig verbessert", betont Liebscher.

178 Millionen fließen in die Kassen des Bundes

Für 2006 sahnt der Bund vom Geschäftsergebnis der OeNB mit 178 Mio. Euro 92 Prozent ab. Davon entfallen 48 Mio. Euro auf die Körperschaftsteuer - und 130 Millionen auf den 90-prozentigen Gewinnanteil.

Im Rahmen des Goldabkommens hat die OeNB im abgelaufenen Jahr 14 Tonnen Gold verkauft. Seit Beginn der 90er Jahre hat sie ihren Goldbestand, der per Ende 2006 bei 289 Tonnen lag, damit auf weniger als die Hälfte verringert. Trotz der Verkäufe 2006 ist der Wert des Goldbestands wegen der höheren Marktpreise um rund 300 Millionen auf 4,5 Mrd. Euro gestiegen. Laut OeNB-Direktor Peter Zöllner wird die Nationalbank auch in den kommenden Jahren - wie bisher - ein "moderater Abgeber von Gold" sein. Österreich habe zum Zeitpunkt der Euro-Einführung historisch gesehen einen sehr hohen Goldbestand gehabt. Ein Limit nach unten, so Zöllner, gebe es nicht. Derzeit macht der OeNB-Anteil am gesamten Goldbestand in der Eurozone rund zwei Prozent aus.

In der Nationalbank waren Ende 2006 mit 932 Mitarbeitern um 16 Personen weniger beschäftigt als ein Jahr zuvor. Bis 2010 will die OeNB die Zahl der Vollzeit-Jobs auf "deutlich unter 900" bringen - durch das Ausnutzen von Fluktuation und natürlichen Abgängen.

Liebscher selbst - er ist seit 1998 OeNB-Gouverneur - geht Ende August 2008. In Wiener Finanzkreisen hält sich hartnäckig das Gerücht, dass ihn Bawag-Chef Ewald Nowotny beerbt.