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Nationalbank setzt auf externe Hilfe

Von Stefan Melichar

Wirtschaft

Nowotny: Jetziges "Instrumentarium" reicht nicht aus. | Interne Prüfung bei der Hypo kostete laut Insidern sieben Millionen Euro. | Wien. Nach dem Finanzskandal rund um die Kärntner Hypo Group Alpe Adria will die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) künftig verstärkt private Wirtschaftsprüfer mit Bankkontrollen beauftragen.


OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny fordert im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" die Möglichkeit, vermehrt Wirtschaftsprüfer einzusetzen, um - bei Bedarf - "Gerüchten über bestimmte Geschäftsbereiche" einzelner Institute nachzugehen. "Mit dem derzeitigen Instrumentarium ist das de facto nicht möglich", so Nowotny.

Tatsächlich ist kaum eine österreichische Bank in den vergangenen Jahren ähnlich intensiv von den Aufsichtsbehörden beäugt worden wie die Kärntner Hypo. Den dramatisch schlechten Zustand des Instituts brachte allerdings erst ein Gutachten des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Pricewaterhouse Coopers (PWC) im vergangenen Herbst ans Tageslicht.

OeNB und Finanzmarktaufsicht sollen zwar bezüglich der Prüfung Druck auf die Hypo ausgeübt haben, formell kam der Auftrag dazu aber von der Bank selbst: Der neu eingesetzte Hypo-Vorstandschef Franz Pinkl und die Hypo-Mehrheitseigentümerin BayernLB waren letztlich dazu bereit, ein für alle Mal reinen Tisch zu machen.

Stärkere Kontroll-Kette

In Zukunft will die Aufsicht von sich aus externe Prüfer in verdächtige Institute schicken. Die Vorteile liegen auf der Hand: Bei der Hypo waren dutzende Experten im Einsatz, die wochenlang knapp ein Drittel der Kredit- und Leasinggeschäfte der Bank auf Herz und Nieren geprüft haben. Über derartige Kapazitäten verfügt die OeNB nicht.

Dass eine derartige Wahrheitsfindung nicht billig kommt, liegt allerdings ebenfalls auf der Hand. Insidern zufolge zahlt die Hypo für die Prüfung sechs bis sieben Millionen Euro. Beauftragen künftig die Aufsichtsbehörden private Wirtschaftsprüfer, dürfte für derartige Kosten letztlich der Steuerzahler aufkommen.

Nowotny will jedenfalls die gesamte Kontroll-Kette stärken: Unklarheiten bei Bewertungsfragen müssten beseitigt werden, so der OeNB-Chef. Dies sei in Zusammenhang mit der Schaffung einer sogenannten Bilanzpolizei zu sehen. Darüber hinaus hält es Nowotny für erforderlich, dass Banken regelmäßig ihre Bilanzprüfer wechseln.

"Externe Rotation"

Diese Rotation solle nicht nur innerhalb einzelner Kanzleien - durch den Austausch der Prüf-Teams - vorgenommen werden, erklärt der Nationalbank-Gouverneur. Stattdessen müsse in gewissen Abständen überhaupt ein anderes Wirtschaftsprüfungsunternehmen zum Zug kommen.

Auch bei der mittlerweile notverstaatlichten Kärntner Hypo dürfte es auf mehreren Ebenen Kontroll-Probleme gegeben haben. Nowotny lässt jedenfalls die Begründung ehemaliger Manager und einiger Kärntner Politiker nicht gelten, dass die Schwierigkeiten der Bank auf die internationale Finanzkrise zurückzuführen seien.

"Natürlich hat die Verschlechterung der Wirtschaftslage viele Probleme der Bank sichtbar werden lassen", so der OeNB-Chef. Es gebe aber "gar keinen Zweifel, dass ein massives Versagen im Risikomanagement aufgetreten ist". Darüber hinaus dürften auch "strafrechtlich relevante Aspekte auftreten".

Hubschrauber-Deals

Tatsächlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt mittlerweile nicht mehr nur allgemein gegen "Verantwortliche der Bank": Seit kurzem wird der frühere Hypo-Vorstand Günther Striedinger offiziell als Beschuldigter geführt. Ihm wird Untreue im Zusammenhang mit einem Hubschrauber-Deal vorgeworfen. Dabei soll der Bank ein Schaden von zwei Millionen Euro entstanden sein - es gilt die Unschuldsvermutung. Laut "Salzburger Nachrichten" hat die Hypo im Rahmen ihrer Leasinggeschäfte Hubschrauber für ein kroatisches Unternehmen finanziert.