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Nationaler Schulterschluss zu Zukunftsfragen fehlt

Von Karlheinz Kopf

Gastkommentare
Karlheinz Kopf ist Klubobmann der ÖVP.

Statt Politik zum Wohlergehen Österreichs zu machen, wird diese nach Meinungsumfragen ausgerichtet.


Kein Tag vergeht ohne Aufregung über die Notwendigkeit, Staatsfinanzen nachhaltig in den Griff zu bekommen. Einerseits betrifft dies die Euro-Zone - allen voran Griechenland -, andererseits das heimische Budget. Auffallend ist der doch recht unterschiedliche Umgang der politischen Akteure mit den auf den ersten Blick verwandten Szenarien: Die budgetären Sünden der Vergangenheit müssen mehr oder weniger radikal durch Einsparungen und Sanierungen gesühnt werden.

Sind sich einerseits alle mehr oder weniger einig, dass die meist betroffenen Euro-Länder in kürzester Zeit ihre defizitäre Situation in den Griff bekommen sollen, so mangelt es meist an dieser Einstellung, wenn es um die Sanierung unserer eigenen Staatsfinanzen geht.

Verlangt man den anderen Blut, Schweiß und Tränen ab, sollte man sich als anständiger und ehrlicher Politiker nicht echten Reformen bei sich selbst verwehren. Leider ist die Einstellung, Politik nach Meinungsumfragen auszurichten, zum Credo erhoben worden. Dementsprechend ist vielfach das Eintreten für Überzeugungen und Ansichten einer Fähnchen-im-Wind-Mentalität gewichen.

Einzig die ÖVP ist es, die klare und deutliche Worte zu ihrem Engagement in der Europäischen Union findet. Im Gegensatz zu den Dauerschreiern von links und rechts freuen wir uns über die Erfolgsgeschichte Europa - Österreich hat wie kein zweites Land von der Euro-Einführung und der Erweiterung profitiert.

Gleichzeitig ist es auch wieder die ÖVP, die mit Augenmaß eine vornehmlich ausgabenseitige Sanierung der österreichischen Finanzen betreiben will. Vornehmlich aus Angst vor Meinungsumfragen verneinen politische Mitbewerber eine konstruktive Debatte dazu. Darüber hinaus verwehren sich die Oppositionskräfte gegen eine verfassungsrechtliche Verankerung der Schuldenbremse mit immer neuen Vorschlägen politischer Tauschgeschäfte.

Im Gegensatz zu vielen Nachbarländern fehlt es an einem nationalen Schulterschluss bei entscheidenden Zukunftsfragen. An die Stelle von Politik zum Wohlergehen Österreichs tritt Politik nach Umfrage. Dass die Menschen aber mit dieser Form der Beliebigkeit nichts anzufangen wissen, zeigt sich nicht zuletzt im schwindenden Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik insgesamt. Es wäre nur verantwortungsvoll, wenn alle politischen Kräfte in entscheidenden Zukunftsfragen kooperieren und die gefundenen Lösungen außer Streit stellen würden, gleichgültig ob dies Themen wie Budgetdisziplin, Außenpolitik oder die Mitgliedschaft Österreichs in der EU betrifft.

Wollen wir als politische Akteure das Vertrauen der Bevölkerung zurückerlangen, müssen wir zu einer Politik der Überzeugungen, der Vernunft und des Anstands zurückkommen.

Das sind wir nicht nur dem demokratischen System, sondern vielmehr den Österreicherinnen und Österreichern schuldig. Hoffentlich machen wir bei der Sanierung der österreichischen Staatsfinanzen einen ersten Schritt in diese Richtung.