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Deepfakes im Wahlkampf
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Mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien hat gestern der Nationale Sicherheitsrat den Ankauf neuer Abfangjäger begrüßt. Bei SPÖ und Grünen stieß das Vorgehen allerdings auf harsche Kritik. SP-Klubobmann Josef Cap kündigte eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Karl-Heinz Grasser zum Kauf an.
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Der Nationale Sicherheitsrat hat gestern auf Antrag von VP-Klubobmann Andreas Khol und FP-Klubchef Peter Westenthaler den Beschluss des Ministerrats zur Anschaffung des Eurofighters mehrheitlich begrüßt. Einem Antrag von SP-Klubchef Cap auf den Rücktritt vom Ankauf blieb die Zustimmung versagt.
Während sich Westenthaler zufrieden mit dem Ergebnis der Sitzung zeigte, übten die Oppositionsparteien harsche Kritik am Vorgehen der Regierung. Cap warf der Koalition mangelnde Information vor. Scheinbar wolle die Regierung, dass der Sicherheitsrat Entscheidungen nur mehr absegne. Auch für die Grünen missbraucht hier die Regierung den Sicherheitsrat: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe detaillierte Informationen über Typenentscheidung und Kompensationsgeschäfte verweigert, so der Vorwurf des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz.
Cap kündigte für diese Woche eine Dringliche Anfrage der SPÖ an Finanzminister Grasser an. Grasser sei, so Cap, sowohl für den Ankauf der Abfangjäger als auch die Politik des Nulldefizits verantwortlich, weshalb er hoffe, dass Grasser selbst Stellung beziehen und sich nicht von einem anderen Regierungsmitglied vertreten lassen werde. Die SPÖ begehrt insbesondere über die Hintergründe Auskunft, die den Finanzminister veranlasst haben, zuerst dem Kauf von Abfangjägern generell skeptisch gegenüberzustehen, und dann schließlich doch der teuersten Variante seine Zustimmung zu erteilen.
Die SPÖ beharrt nach wie vor auf dem Standpunkt, dass Österreich keine Abfangjäger- Cap sprach bei der gestrigen Pressekonferenz konsequent von "Kriegsgerät" - benötige. Deren Aufgaben könnten laut Cap auch von einem elektronischen Luftraumüberwachungssystems übernommen werden. Weshalb der SP-Klubchef dem Militär unterstellt, sich nicht länger mit klassischen internationalen Sanitäts- oder Polizeieinsätzen begnügen zu wollen, sondern insgeheim mit "wirklichen Einsätzen" von Abfangjägern zu liebäugeln.
Darüberhinaus sei der Ankauf "nicht finanzierbar". Vor allem die Kosten aus dem laufenden Betrieb des Eurofighters seien noch kaum wirklich abzuschätzen. Nicht zuletzt deshalb beharrt die SPÖ auf ihrer Forderung nach einer Volksabstimmung über die Abfangjäger.
In seiner Replik warf Westenthaler der SPÖ einen "unglaubwürdigen Zickzackkurs" vor: Noch im Jahr 2000 habe sich die SPÖ in den - schließlich gescheiterten - Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zum Kauf bekannt. Die gesamte SPÖ-Spitze habe mit einer Ausnahme dem zugestimmt. Seitdem seien nur zweieinhalb Jahre vergangen und an den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen habe sich nahezu überhaupt nichts geändert, so Westenthaler.
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