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Nationalismus: Europas größte Bedrohung

Von Paul Schmidt

Gastkommentare
Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik.

Statt nationaler Egoismen brauchen wir vor allem eine effizientere Zusammenarbeit in der Europäischen Union.


Europas Nationalstaaten stehen gehörig unter Druck. Globalisierung, Krisen, Kriege, Echtzeit-Kommunikation übersteigen ihren politischen Aktionsradius. Sie sind heute allesamt schlicht zu klein, um global eine ernst zu nehmende Rolle zu spielen. Nur, wer will das schon zugeben? Gleichzeitig wird die europäische Integration von vielen mehr als Teil der globalisierten Bedrohung denn als Antwort darauf gesehen.

Die Europäische Union ist in Entwicklung, im Um- und vielleicht Aufbruch, aber ohne Zieldefinition und Vision wirkt sie zu orientierungslos, um Sicherheit vermitteln zu können. Eine Lücke, die Verteidiger nationalstaatlicher Illusionen nur zu gerne füllen, um auf Stimmenfang zu gehen.

Das Konzept Nationalstaat wurde in den vergangenen Jahrhunderten als Raum politischer, kultureller und angeblich auch ethnischer Einheitlichkeit verinnerlicht. Vor allem Letzteres hat sich als höchst problematisch erwiesen. Dennoch vermittelt der Nationalstaat in Zeiten rasanter globaler Veränderungen scheinbar Schutz und Geborgenheit, während die relativ junge europäische Zusammenarbeit weder abgeschlossen noch friktionsfrei ist.

Gerade simple, aber oft weltfremde Antworten finden in dieser Übergangsphase Zuspruch. Sorgen und Vorurteile werden leichtfertig geschürt und für kurzfristige politische Macht missbraucht; realistische Sachpolitik hingegen fällt auf weniger fruchtbaren Boden.

Die Steuerung globaler Entwicklungen und eine faire Lastenverteilung haben bisher in der Wahrnehmung vieler einfach nicht funktioniert. Nationale Reflexe, abgehoben scheinende Eliten, unklare Positionierungen der etablierten politischen Mitte und europäische Regelungen, die zu sehr ins Detail gehen, verschärfen das Misstrauen. Die europäische Integration könnte Perspektive geben, ist aber nicht selbsterklärend. Solange sich die Menschen im Stich gelassen fühlen, scheinen viele für populistische Binsenweisheiten empfänglich.

Weder die Wirtschafts- und Finanzkrise noch steuervermeidende Firmenkonstrukte, der Klimawandel, der Terrorismus oder die Flüchtlingsströme scheren sich jedoch um nationale Grenzen. Statt nationaler Egoismen brauchen wir daher vor allem eine effizientere Zusammenarbeit in der Europäischen Union.

Eine klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen nationaler und europäischer Ebene, die die politische Lösungskraft stärkt und damit auch den Erwartungen der Bevölkerung entspricht. Eine gemeinsame Handlungsfähigkeit, die uns letztlich zu jener Souveränität führt, die gerade durch nationale Selbstverzwergung verloren geht. Während eine konstruktive Politik bestrebt ist, Grenzen zu überwinden und geteilte Regionen wieder zusammenzuführen, arbeiten die destruktiven politischen Kräfte daran, neue Grenzen zu errichten.

Der Nationalismus ist Europas größte, weil von innen wirkende Bedrohung. Es ist höchste Zeit, dem entgegenzutreten und die Untauglichkeit kleinkarierter Heilsversprechen dort zu verorten, wo sie hingehören, auf den Kehrichthaufen der Geschichte.