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Nationalismus mit leisen Tönen

Von Martyna Czarnowska

Politik

Nach seinem Sieg gibt sich Polens Präsident Duda versöhnlich. Doch den rechtskonservativen Kurs setzt er wohl fort.

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Zu den ersten Gratulanten gehörten Viktor Orban und Andrej Babis. Die Premierminister Ungarns und Tschechiens zeigten sich am Montag erfreut über den Sieg des polnischen Staatspräsidenten Andrzej Duda, der am Sonntag für fünf Jahre wiedergewählt wurde. Es war kaum ein Zufall: Wie die polnische Regierungsfraktion PiS, aus deren Reihen Duda stammt, pochen auch die Kabinette in Budapest und Prag auf eine Stärkung der Nationalstaaten in der EU. Liberaler und betont pro-europäisch zeigte sich da der Herausforderer des Amtsinhabers, der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, der der Mitte-Rechts-Partei Bürgerplattform (PO) angehört. So manch anderer EU-Politiker hätte denn wohl auch lieber ihn als Korrektiv zur PiS-Politik gesehen.

Doch am frühen Montagnachmittag beglückwünschte ebenfalls Trzaskowski Duda. Fast alle Stimmen waren zu dem Zeitpunkt ausgezählt, und die nächtlichen Hoffnungen darauf, das Ergebnis doch noch umzudrehen, waren dahin. Betrug der Vorsprung des Präsidenten in der Nacht nicht einmal einen Prozentpunkt, war der Sieg Dudas dann klar, wenn auch knapp: 51 Prozent der Polinnen und Polen stimmten für den Amtsinhaber, und 49 Prozent votierten für den Bürgermeister der Hauptstadt.

Für Trzaskowski ist das mehr als ein Achtungserfolg. Der PO-Politiker ist erst Anfang Juni in die Wahlkampagne eingestiegen, nachdem die glücklose ursprüngliche Kandidatin sich zurückgezogen hatte. Innerhalb weniger Wochen konnte er fast zehn Millionen Bürger dazu bewegen, für ihn zu stimmen. Noch dazu war die Wahlbeteiligung die zweithöchste in den vergangenen 30 Jahren: Gut 68 Prozent der Berechtigten gingen zu den Urnen - trotz Corona-Pandemie und Ferienzeit.

Doch der knappe Ausgang ist auch ein Zeichen für tiefe Gräben in der Gesellschaft. Geographisch zieht sich ein Riss von Norden nach Süden: In den östlichen und südöstlichen Gebieten hat Duda seine Unterstützer, im Westen lag Trzaskowski vorne, der auch in großen und kleinen Städten punkten konnte. In der Hauptstadt votierten laut Ipsos-Umfragen zwei Drittel der Warschauer für ihn.

Populär mit Sozialprogrammen

So viel Zustimmung erhielt Trzaskowski ebenfalls von Unternehmern. Unter Schülern und Studenten war er auch Favorit. Duda hingegen war klarer Gewinner bei Arbeitern, Arbeitslosen und Pensionisten. Diese Gruppen gaben ihm mehr als 60 Prozent der Stimmen. Unter den Landwirten waren es gar vier von fünf.

Mag es auch sein, dass Duda bei diesen Anhängern damit punktete, dass er - ganz im PiS-Sinne - die Wichtigkeit "traditioneller Werte" betonte, die "das Rückgrat" der polnischen Gesellschaft seien und vor diskriminierenden Äußerungen zu sexuellen Minderheiten nicht zurückschreckte. Doch kamen auch sozioökonomische Überlegungen hinzu.

Denn PiS ist zwar gesellschaftspolitisch rechtskonservativ, doch wirtschaftlich teils linksgerichtet. Mit umfassenden Sozialprogrammen, wie Kindergeld in Höhe von 500 Zloty (rund 110 Euro) oder Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, hat die Partei von Jaroslaw Kaczynski viel Popularität gewonnen.

Damit setzt Kaczynski, der selbst kein Regierungsamt innehat, doch Polens Politik seit Jahrzehnten mitprägt, gleichzeitig auf einen paternalistischen Staat, der für seine Bürger Entscheidungen trifft - und sich auch von der EU nicht reinreden lässt. Das klingt in dem Zwist um die Rechtsstaatlichkeit mit: Die EU-Kommission lässt deren Stand prüfen, da sie unter anderem die Unabhängigkeit der Justiz durch PiS-Reformen gefährdet sieht.

Diese hat Duda bisher immer mitgetragen: Selbst unter die umstrittensten Gesetzesvorhaben hat er seine Unterschrift gesetzt. Dass dies so bleibt, ist vom ehemaligen engen Mitarbeiter des einstigen Präsidenten Lech Kaczynski und Ex-EU-Abgeordneten zu erwarten.

Ruf nach Unabhängigkeit

Dennoch verzichtete der 48-Jährige am Montag auf harsche Töne und sprach stattdessen von einem "Polen für alle". Trzaskowski hörte das gern und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass das Staatsoberhaupt nun unabhängiger werde.

Gleichzeitig rief er seine Anhänger und oppositionellen Parteikollegen auf, "noch offener und mutiger" zu sein. Es gelte, den Staat aus der Macht einer einzigen Fraktion zu befreien. Dass Trzaskowski dabei eine gewichtige Rolle spielen wird, ist alles andere als auszuschließen.