Nationalrat beschließt Stromwende

Die SPÖ war bis zuletzt das Zünglein an der Waage. Würden die Genossen bei Österreichs größtem Stromgesetz mitstimmen, oder nicht? Umweltschutz, aber nicht auf Kosten der Einkommensschwachen, forderte die SPÖ. Es gebe genügend Forderungen, konterte die Regierung.

Nun gibt es doch noch eine Einigung. Die nötige Zweitdrittel-Mehrheit für das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) sei nun sichergestellt, heißt es am Dienstagabend. Damit sind die Weichen gestellt: Der heimische Strom wird ab 2030 nur noch aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Biogas erzeugt.

• Was sind die Ziele des EAG?

Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz legt die Rahmenbedingungen für den Ökostrom-Ausbau in den nächsten zehn Jahren fest. Die Ökostrom-Leistung soll bis 2030 um 27 Terawattstunden (TWh) gesteigert werden, davon elf TWh Photovoltaik, zehn TWh Windkraft, 5 TWh Wasserkraft und 1 TWh Biomasse. Mit dieser Steigerung soll ab 2030 der gesamte Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden. Die Förderhöhe liegt bei einer Milliarde Euro pro Jahr bis 2030. Überschreitungen dieser Förderhöhe im 3-Jahresmittel benötigen der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats.

• Wie sollen die Ziele erreicht werden?

Eingeführt werden Marktprämien zur Förderung der Erzeugung von Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Photovoltaik, fester Biomasse und Biogas. Es gibt Investitionszuschüsse für die Errichtung und Erweiterung von Photovoltaikanlagen, Stromspeichern und Windkraftanlagen. Der Ausbau von Wasserstoff und grünem Gas soll mit jährlich 80 Millionen Euro gefördert werden. Zudem soll es möglich sein, Energiegemeinschaften zu gründen. Damit will die Regierung Privathaushalte und kleine Betriebe motivieren, selbst Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu erzeugen und zu begünstigten Konditionen mit anderen Teilnehmern der Gemeinschaft zu teilen. Mit einem Open-Data-Ladestellenverzeichnis legt das EAG die Grundlage für transparente Tarife beim Laden von E-Autos.

• Welche Gesetze sind betroffen?

Insgesamt geht es um zehn Gesetze, die eine Zweidrittel-Mehrheit benötigen. Erlassen wird das Bundesgesetz über den Ausbau von Energie aus erneuerbaren Quellen (EAG). Geändert werden das Ökostromgesetz 2012, das Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz 2010, das Gaswirtschaftsgesetz 2011, das Energielenkungsgesetz 2012, das Energie-Control-Gesetz, das Bundesgesetz zur Festlegung einheitlicher Standards beim Infrastrukturaufbau für alternative Kraftstoffe, das Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, das Starkstromwegegesetz 1968 und das Bundesgesetz über elektrische Leitungsanlagen, die sich nicht auf zwei oder mehrere Bundesländer erstrecken.

• Ist das EAG sozial gerecht?

Private Haushalte werden durch den Ökostrom-Beitrag in den nächsten fünf Jahren mit maximal 114 Euro im Jahr belastet. Bis zuletzt wollte die SPÖ nicht mitstimmen, wenn durch das EAG die Kosten über 100 Euro pro Jahr liegen. Laut Gewessler sind jedoch 200 Millionen Euro für den Heizkesseltausch bei finanzschwachen Haushalten vereinbart. Erst in letzter Sekunde hat man sich geeinigt: Demnach werden Gis-Gebühr-Befreite vom Ökostrombeitrag ausgenommen. Und sozial schwache Haushalte - hierbei handelt es sich um zirka 1,2 Millionen Menschen, wie etwa Mindestpensionisten, Geringverdiener und Arbeitslose - zahlen einen Ökostrombeitrag von maximal 75 Euro.