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Nationalrat im Zeichen der Terroranschläge

Von Alexandra Grass

Politik

Die gestrige von der SPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Eurofighter-Debakel" stand auch im Zeichen der jüngsten Terroranschläge in Madrid. Die größte Bedrohung gehe von der Luft aus, stellte Verteidigungsminister Günther Platter in der Beantwortung der an ihn gerichteten Dringlichen Anfrage fest, und verteidigte alle Vorwürfe der Opposition rund um die Eurofighter-Beschaffung. Angesichts der Terrorangriffe sei die Sicherheits- und Verteidigungspolitik jedes einzelnen Landes gefordert, betonte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, doch die militärische Sinnhaftigkeit von "sündteuren Kampfflugzeugen" sei zu hinterfragen.

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Es drohe die Gefahr, "dass der Ankauf der Eurofighter die größte Fehlinvestition und ein Milliardengrab von ungeahntem Ausmaß" werden, meinte Gusenbauer. Der Rechnungshof habe in seinem jüngst vorgelegten Bericht "eine Reihe von Bedenken und Zweifel" aufgezeigt. Bei Pensionen, Gesundheitssystem oder Bildung heiße es stets: "Wir haben kein Geld", während für den Ankauf von "Kampfflugzeugen" mehr als zwei Mrd. Euro ausgegeben werden, kritisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Auch sein Fraktionskollege, der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap bezweifelt die militärische Sinnhaftigkeit der Eurofighter: "Wie wollen Sie mit Luftraumüberwachung erkennen, wer, wo und wann Rucksäcke mit Sprengstoff in Vorortezügen deponiert?"

Der Verteidigungsminister warf der Opposition vor, mit "Polemik" die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel zu setzen und hat einmal mehr alle Vorwürfe zurückgewiesen. Der Rechnungshof habe festgehalten, dass der Eurofighter "Bestbieter war". Die Übergangslösung mit schweizerischen F 5-Jets sei die "bestmögliche Variante", erklärte Platter. Gegenüber der Weiterführung der Draken spare man sich damit 35 Mill. Euro.

Der Minister bestätigte auch, dass im Kaufvertrag mit EADS ein "allgemeines Rücktrittsrecht" mit bestimmten "Parametern" enthalten sei. So könnte eine "Nichterfüllung Vertragsstrafen bis hin zum einseitigen Rücktritt mit anschließendem Deckungskauf nach sich ziehen".

ÖVP und FPÖ würden mit einem Ja zu einer Luftraumüberwachung auch Großereignisse garantieren - so etwa die EU-Präsidentschaft 2006 oder die Fußball-EM 2008, betonte Platter. Und mit der Anmietung könne wirtschaftlich eine lückenlose Überwachung sichergestellt werden.

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein berichtete über fixe 802 Mill. Euro an Gegengeschäften. Bis zum 22. August habe man noch Zeit, um eine Mrd. Euro an Kompensationsgeschäften unter Dach und Fach zu bringen.

Der im Juli 2002 als damaliger Verteidigungsminister für die Typenentscheidung zuständige FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner betonte die Verantwortung der Politiker, "das Notwendige zu entscheiden, auch wenn es vielleicht kurzfristig unpopulär ist". Der Grüne RH-Sprecher Werner Kogler sprach von "politischer Manipulation".