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Nationalrat verabschiedet sich in den Sommer

Von WZ Online

Politik

Beschlüsse vor der Sommerpause: Gruppen-Praxen, elektronische Fußfessel, Immissionsschutzgesetz-Luft und Schanigärten. | Der Nationalrat verabschiedet sich am Freitag mit einer Reihe von größeren Gesetzen in den Sommer. Eingeführt werden unter anderem die Gruppen-Praxen und die elektronische Fußfessel. Ferner beschlossen wird das Immissionsschutzgesetz-Luft, erleichtert die Errichtung von Schanigärten.


Die FPÖ plant eine "Dringliche Anfrage" zum Schubhaftzentrum in Vordernberg. In der Fragestunde zu Beginn der Sitzung (9 Uhr) stellt sich Infrastrukturministerin Doris Bures (S) den Abgeordneten.

Der Beschluss der Ärzte Gmbh ermöglicht in Österreich die Errichtung von Gruppen-Praxen. Denkbar sind künftig die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit von Ärzten, etwa dass Allgemeinmediziner mit Fachärzten eine gemeinsame Praxis betreiben oder auch die Zusammenarbeit von zwei Allgemeinmedizinern mit dann längeren Öffnungszeiten.

Die elektronische Fußfessel schafft die Möglichkeit, Haft außerhalb der Gefängnismauern abzubüßen. Der Häftling darf sich mit ihr freilich nur dorthin bewegen, wohin zu gehen ihm erlaubt wurde - also etwa zum Arzt oder zur Arbeit. Eingesetzt werden soll die Fußfessel sowohl in der Untersuchungs- als auch in der Strafhaft, wenn die verhängte Buße ein Jahr nicht übersteigt.

Was das IG Luft angeht, wird den Landeshauptleuten eine bessere Möglichkeit gegeben, bei Feinstaub-Belastung für eine Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen, etwa durch verkehrseinschränkende Maßnahmen. Mit einer Änderung der Gewerbeordnung erleichtert wird das Aufstellen von Gastgärten, die im Normalfall nunmehr ohne größere Behördenwege aufgestellt werden können, wenn sie nicht mehr als 75 Sitzplätze umfassen. (APA)

Livestream der aktuellen Sitzung