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Nationalstaat, adieu

Von Reinhard Göweil

Leitartikel

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Das System der antiken griechischen Stadtstaaten lässt sich durchaus mit dem heutigen Europa vergleichen: Jede Polis wachte eifersüchtig auf ihre Autonomie - so wie heute die Nationalstaaten. Nun ist es das moderne Griechenland, das der europäischen Staatenkrämerei den Garaus macht. Ob der radikale Linke Alexis Tsipras die Wahl gewinnt, hat darauf wenig Einfluss. Die größten Notenbanken der Welt stehen bereit,
um gemeinsam die Märkte zu stützen, sollte
am Montag in Griechenland Chaos oder Tsipras regieren. Sie agieren dabei als "Weltbank". Nationalstaaten spielen keine Rolle mehr.

Aber egal, wie die Griechen abstimmen - ein Austritt aus der Eurozone wäre fatal. Vorbereitungen für einen "Grexit" laufen, das gebietet die Vorsicht. Aus dem Labor- einen Echtversuch zu machen, wäre aber katastrophal. Und sinnlos. Denn die eigentliche Gefahr liegt im ungelenken Versuch, aus unterschiedlich großen Steinen ohne Mörtel eine glatte Mauer zu errichten.

Über den Sommer muss sich die EU noch enger zusammenschließen. Auch wenn derzeit alle Augen auf Griechenland gerichtet sind - Thema ist die Stärkung von EU-Institutionen auf Kosten der Nationalstaaten.

Das ist vielen Bürgern noch nicht klar, denn nationale Politiker machen Stimmung: Werft die Griechen raus, ist zu hören. Die Griechen kontern mit Nazi-Vergleichen über Deutschland.

Beide Positionen sind unsinnig und stellen letzte Zuckungen der überholten Nationalstaaten dar. Länderparlamente haben zwar demokratische Legimitation, sind aber nicht in der Lage, die wichtigen - und längst grenzüberschreitenden - Probleme zu lösen. Die Debatte im Nationalrat zur Euro-Rettung hat dies eindrucksvoll belegt.

Europa steht vor existenziellen Wochen. Es wird einen Finanzminister bekommen, der in Staatenbudgets eingreifen kann - und hoffentlich einen gemeinsam finanzierten Schuldentilgungsfonds (Eurobonds). Dies wird Länder wie Deutschland, abgeschwächt auch Österreich, belasten. Deswegen Zeter und Mordio zu schreien, ist indes fehl am Platz. Niemand in Österreich regt sich auf, weil etwa die Steuerzahler aus dem Großraum Linz den Wohlstand im Südburgenland sichern. Österreichs Finanzausgleich wird allgemein akzeptiert. Nun gilt es, dem Nationalstaat adieu zu sagen, die EU wird ein politisches Gebilde werden. Das System der Polis geht endgültig zu Ende. Egal, wer künftig in Athen regiert.