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NATO-Beitritt ist für Österreich nicht aktuell

Von Michael Schmölzer

Politik

Die Vertiefung der Kooperation zwischen Österreich und der NATO auf Basis der "Partnerschaft für Frieden" ist im Mittelpunkt der Begegnung zwischen Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und NATO-Generalsekretär Lord George Robertson am Donnerstag in Wien gestanden.

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In einer Pressekonferenz nach dem Treffen betonte Ferrero-Waldner, dass die letzten Monate das Verhältnis der NATO zu Österreich "nicht beeinträchtigt" hätten. Weiters meinte die Außenministerin, es bestünde nicht die Notwendigkeit, NATO-Institutionen auf EU-Ebene zu "duplizieren". Ein Beitritt Österreichs zur NATO sei aber "gegenwärtig nicht aktuell", dennoch wolle sich die Bundesregierung die Option für einen Beitritt zu einem späteren Zeitpunkt offen halten.

Hauptgegenstand der Gespräche zwischen dem NATO-Generalsekretär und Ferrero-Waldner war daher die Realisierung eines Österreich-spezifischen Kooperationsprogrammes: "Es gehört zu den großen Qualitäten der 'Partnerschaft für den Frieden', dass diese die einzelnen Teilnehmerstaaten nicht in Konfektionsanzüge zwängt, sondern jedem einzelnen Land die Möglichkeit gibt, seiner spezifischen Situation gemäß mit der Allianz zusammenzuarbeiten", meine Ferrero-Waldner vor den anwesenden Journalisten.

NATO-Generalsekretär Robertson meinte auf die Frage nach einem eventuellen NATO-Beitritt Österreichs, dies sei ausschließlich eine Angelegenheit des österreichischen Volkes und Parlaments. Die NATO werde von sich aus - wie es ihr Grundsatz sei - nichts in diese Richtung unternehmen.

Am Rande des Zusammentreffens kam es zu Protestkundgebungen einiger NATO-Gegner. Vertreter der "Überparteilichen Aktion EU-Austritt" wurden nach eigenen Angaben von der Polizei daran gehindert, vor dem Kongresszentrum Aufstellung zu nehmen. Ziel der Aktion sei es gewesen, dem NATO-Generalsekretär ein Protestschreiben zu überreichen.

Verteidigungsminister Herbert Scheibner schließt unterdessen ebenfalls einen NATO-Beitritt Österreichs in der laufenden Legislaturperiode aus. Dessen ungeachtet sei "die NATO die einzige Organisation, die Sicherheitsgarantien geben kann" und die in der Lage sei, gemeinsame Aktionen wie Friedensmissionen zu koordinieren, meinte Scheibner in einem am Donnerstag erschienenen Interview mit der Zeitung "Der Standard". Auch sei zu befürchten, dass die NATO in Zukunft ihre Aufnahmekriterien in militärisch-budgeterer Hinsicht anhebe, was Österreich noch ähnlich beschäftigen könnte, wie die Defizitvorgaben der Europäischen Union, meinte Scheibner.