Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Nach wochenlangen Verhandlungen hat die NATO die Einrichtung eines Zentrums zur Ausbildung militärischer Führungskräfte im Irak gebilligt. Das Trainingscamp soll außerhalb Bagdads errichtet werden.
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Frankreich, Belgien, Deutschland und Spanien hatten eine Einigung lange verzögert, stimmten nach mehrmaliger Überarbeitung des von den USA eingebrachten Vorschlags der Vor-Ort-Ausbildungsmission am Mittwochabend schließlich aber zu. Die vier Länder werden selbst keine Militärpersonen in den Irak schicken, allenfalls irakische Sicherheitskräfte außerhalb des Kriegsgebietes, etwa in Jordanien, ausbilden. Streitpunkt war neben der Kommandofrage vor allem die Finanzierung der Mission. Paris, Brüssel, Berlin und Madrid forderten, dass die Kosten zur Hauptsache von den beteiligten Mitgliedsstaaten getragen werden und jede kriegerische Verwicklung des Militärbündnisses im Irak vermieden wird.
Die NATO entsendet rund 300 Ausbilder, die bei Bagdad auschließlich irakische Kaderleute trainieren; gegen eine Grundausbildung verweigerte sich das Bündnis. Zudem setzten die vier europäischen Länder durch, dass die von US-General Petraeus befehligte Operation der politischen Aufsicht des Nordatlantikrates untersteht.
Die nun abgesegnete Irak--Mission des Nordtlandtik-Bündnisses ist der kleinste gemeinsame Nenner, zu dem sich die Bündnisstaaten durchringen konnten, nachdem sich diese auf ihrem Gipfeltreffen Ende Juni in Istanbul nur sehr vage zu dem Trainingsprogramm für die irakische Armee bekannt hatten. Für die USA heißt dies nun, dass sie die von ihnen angestrebte Grundausbildung von 250.000 Irakern für Armee, Polizei, Nationalgarde und Grenzschutz im Alleingang durchführen und auch finanzieren müssen. US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, sprach nach der Einigung dennoch erleichtert von einem "großen Schritt nach vorn".
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