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NATO: Kiew muss auch politische Reformen bald in Angriff nehmen

Von Markus Rapp

Politik

Kiew - Die von Generalsekretär George Robertson geführte Delegation aller NATO-Botschafter, die Montag bis Mittwoch die Ukraine besuchte, zog eine positive Bilanz der seit fünf Jahren bestehenden "Sonderpartnerschaft". Ehe Kiew allerdings sein Beitrittsgesuch in Brüssel hinterlegen kann, muss es - neben militärischen - vor allem auch politische Reformen durchgeführt haben, wie Robertson ausdrücklich betonte. Der nächste Stichtag ist der NATO-Gipfel im November in Prag.


Am 23. Mai dieses Jahres hatte die Ukraine erklärt, dem Nordatlantikpakt beitreten zu wollen. Das kam eher überraschend, hatte das Land doch seit seiner Unabhängigkeit 1991 eine "multivektorielle" Neutralitätspolitik betrieben. 1997 wurde jedoch eine "Charta über die besondere Partnerschaft zwischen Ukraine und NATO" unterzeichnet; in deren Rahmen nahmen Ukrainer an der NATO-geführten Kosovo-Friedenstruppe (Kfor) teil. Für den Afghanistan-Feldzug der Antiterror-Koalition stellte Kiew Lufttransportkapazitäten zur Verfügung, was dieser Tage von Robertson auch besonders hervorgehoben wurde. Andrerseits hat die Werchowna Rada, das Parlament, ein in dieser Charta vorgesehenes Sicherheitsabkommen über den Austausch geheimer Informationen bis zum heutigen Tage nicht ratifiziert. Wie denn auch: Die in ihren Beitrittsabsichten so vollmundige Regierung hat den Abgeordneten die Vorlage über das Abkommen erst am 4. Juli 2002 vorgelegt.

Grund für diese Verschleppung mag der West-Ost-Gegensatz sein, der sich in der Bevölkerung spiegelt: Knapp ein Viertel der Staatsbürger sind Russen: Im östlichen Industrierevier des Donezk-Beckens konzentriert, haben sie ihre Vorbehalte, was eine endgültige Abkehr von Moskau betrifft. Eine Umfrage des staatlichen Rasumkow-Zentrums für Politikforschung ergab eine Zustimmung zur NATO von 32 Prozent (demgegenüber befürworten zwei Drittel aller Ukrainer einen EU-Beitritt); wie groß die Skepsis ist, zeigt etwa die Beschwörungsformel des Außenministers Anatolij Slenko: Die Ukraine werde niemals zur "Scheidemünze" zwischen Russland und dem Westen werden.

Politische Reformen nötig

Im Gespräch mit Slenko sagte Robertson, die NATO sei bereit, so weit zu gehen, wie die Ukraine wolle und könne; als Voraussetzungen nannte er neben der Militärreform (die schon angelaufen ist) besonders politische Bemühungen hin auf mehr Rechtsstaatlichkeit: Einhaltung der Menschenrechte und, mit Hinblick auf einige Unregelmäßigkeiten bei den Parlamentswahlen im März, Gewährleistung der Medienfreiheit. Letztere ist in der Ukraine nicht etwa durch direkte politische Intervention bedroht, sondern indirekt durch die starke Verflechtung von Unternehmertum, Politik und Justiz. Stichwort Oligarchen.

Was die Festsetzung eines Beitrittstermins betrifft, so hegen beide Seiten der "Sonderpartnerschaft" keinerlei Illusionen. Vom rein militärischen Aspekt könnte das Land frühestens in sieben bis zehn Jahren NATO-Kompatibilität erreichen, wird Generalstabschef Mykola Paltschuk von der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform zitiert. Der russische Generalmajor Wladimir Bilous von der Moskauer Militärakademie wies auf ein grundsätzlicheres Problem hin: Die NATO-Integration der Ukraine würde per Bündnisstatut den Abzug der russischen Schwarzmeerflotte (sie stellt eine fremde Militärpräsenz dar) aus ihrem Heimathafen Sewastopol auf der Krim notwendig machen.

NATO und Ukraine einigten sich nun auf einen Aktionsplan, der die Beziehungen auf politischer Ebene vertiefen soll. Beim NATO-Gipfel in Prag, an dem die ukrainisch-nordatlantische Kommission wieder zusammentritt, wird man sehen, wie weit sie inzwischen gediehen sind.