Nato verstärkt Truppen in Osteuropa

Washington/Moskau. Der Konflikt Russlands mit dem Westen in Osteuropa ist noch lange nicht beigelegt. Immer wieder haben jene ostmitteleuropäischen Staaten, deren Furcht vor Russland durch die Ukraine-Krise neue Nahrung bekommen hat, gefordert, dass die Vereinigten Staaten ihre Truppenpräsenz an der Ostflanke der Nato verstärken mögen. Nun wollen die USA eine komplette Panzerbrigade dorthin verlegen. Das europäische Kommando Eucom erklärte, die Verlegung der Kampfbrigade solle im Februar 2017 beginnen. "Damit setzen wir die Strategie fort, unsere Nato-Alliierten und Verbündete unseres starken und angemessenen Vorgehens angesichts eines aggressiven Russland in Osteuropa und anderswo zu versichern", erklärte General Philip Breedlove, der Eucom-Oberbefehlshaber.

In Moskau stieß die Maßnahme der US-Regierung naturgemäß auf wenig Gegenliebe. "Wir sind keine untätigen Beobachter, wir ergreifen regelmäßig militärische Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist", sagte der russische Nato-Botschafter Alexander Gruschko. Sein Land plane eine "völlig asymetrische Antwort", führte Gruschko im russischen Fernsehen aus. Sie werde "so austariert, dass sie unserer Einschätzung der militärischen Bedrohung entspricht, maximal effektiv ist und keinen übermäßigen Mitteleinsatz erfordert".

"Symbolische Geste"

Die Nato-Brigade soll rotierend zu Übungszwecken in verschiedenen Ländern eingesetzt werden. Das Pentagon machte über die exakten Orte keine Angaben. Infrage kommen als direkte Nachbarn Russlands die baltischen Staaten und Polen sowie Rumänien und Bulgarien. Mit Ausnahme Bulgariens sind das auch die russlandkritischsten Nato-Staaten.

Dass die Brigade rotierend in verschiedenen Ländern eingesetzt wird, hat Gründe: "Mit einem permanenten Aufstocken der stationären Truppen würde die Nato ein mit Russland geschlossenes Abkommen verletzen", sagte der Sicherheitsexperte Heinz Gärtner der "Wiener Zeitung". Dass die Verstärkung, die Ende 2017 abgeschlossen sein soll, den Osteuropäern wirklich mehr Sicherheit gibt, glaubt Gärtner nicht: "Es handelt sich bei der Maßnahme eher um eine symbolische Geste. Die USA senden ein Signal an ihre Verbündeten. Sie wollen sich aber sicher in keinen Rüstungs-Eskalationskonflikt mit Russland hineinziehen lassen", analysiert der Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (OIIP). Dennoch ist nach Ansicht des Politologen ein solcher Konflikt möglich. Dass Russland nur asymetrisch reagieren könne, habe zudem Gründe: "Die Militärausgaben Russlands betragen nur acht Prozent von denen der Nato."

Nach dem Abschluss der Aufstockung hätten die USA drei Brigaden in Europa. Die geplante Verstärkung umfasst demnach 4200 Soldaten, 250 Panzer, außerdem Haubitzen, Kampffahrzeuge und weitere 1700 zusätzliche Fahrzeuge. Alle neun Monate sollen in der Größe einer Brigade Truppen ausgetauscht und neues Material nach Europa gebracht werden. "Es wird das modernste Gerät sein, was die Armee anzubieten hat", hieß es.

Die baltischen Staaten haben die Ankündigung der USA begrüßt. Die US-Militärpräsenz werde damit "sichtbarer und effektiver", sagte der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas.