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Nebeneinkünfte: Union gegen SPD-Vorschläge

Von Ines Scholz

Politik

Wieder einmal können sich Regierung und Opposition in Deutschland nicht einigen. Streitpunkt diesmal: Eine Neuregelung der Politker-Nebenverdienste. Die rot-grüne Koalition schlug ein Gesetz vor, wonach alle Nebentätigkeiten von Abgeordneten künftig offenzulegen sind. Bei Verstößen gibt es Sanktionen - etwa Abzüge bei den Diäten oder Geldstrafen in der doppelten Höhe erhaltener Firmen-Gehälter. Damit soll in Hinkunft der Bestechung von Parlamentariern ein Riegel vorgeschoben werden, nachdem mehrere Fälle bekannt geworden waren, in denen Mandatsträger ohne Gegenleistungen Firmengehälter bezogen hatten. Doch CDU und CSU wehren sich gegen zuviel Transparenz, da sie befürchten, dass in weiterer Folge künftig fast nur noch Berufspolitiker im Bundestag und in den Landtagen sitzen. Ein gestriges Sondierungsgespräch endete ergebnislos. Die Opposition springt vor allem für die Freiberufler (etwa Anwälte oder Berater) in die Bresche. Sollten diese gezwungen werden, Details aus ihrer Berufstätigkeit offenzulegen, seien sie wohl kaum mehr zu einer Kandidatur bereit, lautet ihre Argumentation. Die SPD droht nun, das Gesetz im Alleingang zu verabschieden.