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Deepfakes im Wahlkampf
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Der Innenminister sieht die "Operation Luxor" mit Razzien gegen die Muslimbruderschaft und Hamas als "Kampf gegen Hasssäer".
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Die Aktion lief unter dem Geheimcode "Luxor". 930 Polizisten standen in der Nacht auf Dienstag bei mehr als 60 Razzien gegen die Muslimbruderschaft und die Hamas in Österreich im Einsatz. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach am Montagvormittag vom "Kampf gegen Hasssäer": "Der radikale politische Islam wird in Österreich keine Zukunft haben."
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Der Innenminister betonte weiters, beim Kampf gegen den politischen Islam gehe es um den Schutz aller Menschen in Österreich. Ausdrücklich stellte er klar, dies gelte auch für Moslems in Österreich, mit dem Ziel, diese vor radikalen Islamisten zu schützen, die "Gift" in der Gesellschaft verbreiten wollten.
Kampf auch gegen Scharia
Insgesamt sei die Operation "Luxor" gegen 70 Beschuldigte gerichtet gewesen. "Die Muslimbruderschaft ist einer der prominenten Akteure des politischen Islam", sagte er bei einer Pressekonferenz mit dem Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf. Die Muslimbruderschaft stelle sich klar gegen Rechtsstaat, Demokratie und die Trennung von Staat und Religion. Die Muslimbruderschaft habe vielmehr das Ziel, die Scharia einzuführen. Ziel dieses Netzwerkes sei es auch, Moslems in Österreich unter Druck zu setzen. "Ein dramatisch gefährlicher Seitenarm ist die Hamas", analysierte der Inneminister.
Ruf erläuterte, bei dem Grosszugriff, der seit 2019 vorbereitet worden sei, sei es um Hausdurchsuchungen in Wohnungen, Geschäftslokalen und Vereinslokalen gegangen. Es sei dabei um die Vermögensbildung von terroristischen Organisationen gegangen. Hausdurchsuchungen haben in der Steiermark, Kärnten, Niederösterreich und Wien stattgefunden.
Schlag gegen die "Hintermänner"
Inneminister Nehammer stellte am Jahrestag der November-Progrome ausdrücklich auch einen Bezug zu allen extremistischen Tendenzen her. "Mehr denn je ist der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefragt", sagte er. Es gehe um die Sicherstellung von Toleranz in der Gesellschaft. Es sei mit der Großaktion darum gegangen, die "Hintermänner" und die Unterstützer des politischen Islams zu bekämpfen.
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