Neid-Debatte? Unsinn!

Die Gegner der Vermögenssteuern machen es sich recht leicht: Von einer "Neid-Debatte" ist die Rede, sobald die Rede auf Erbschaftssteuern, Grundsteuern oder Vermögenssteuern kommt.

Das zweite Argument: Die Reichen würden ihr Geld eben künftig auf liechtensteinischen Konten parken, so als ob jeder wohlhabende Staatsbürger es mit der Steuermoral um keinen Deut besser hielte als - uups! - der ehemalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Natürlich wird es wohl einige geben, die ihr Geld mit Hilfe gefinkelter Berater in einer Steueroase parken, aber wenn sich herumspricht, dass nach §39 des Finanzstrafgesetzes auf Abgabenbetrug bis zu zehn Jahre Haft stehen, wird das die Motivation zur kriminell-kreativen Abgabenhinterziehung vielleicht dämpfen. Also nein, die Vermögenssteuer-Debatte ist keine Neid-Debatte. Jeder, der es mit Ehrlichkeit, Fleiß, Kreativität, Geschick und Mut schafft, zu Vermögen zu kommen, hat es sich wahrlich verdient. Aber wie meinte US-Präsident Barack Obama erst kürzlich: Irgendjemand hat beim Weg zum Erfolg geholfen, am Anfang des Weges stand vielleicht ein Lehrer, irgendjemand hat das politische System aufgebaut, das den amerikanischen Traum erst möglich macht, irgendjemand hat in die Straßen und Brücken investiert, die man für sein Business nützt. Obamas Diktum gilt auch für Europa: Die Wohlhabenden sind nun in der Pflicht. Sie sind es, die von der Party an den Finanzmärkten in den Jahren vor der Krise überdurchschnittlich profitiert haben. Sie sind es auch, deren Vermögen überwiegend mit den gigantischen Bankenrettungspaketen vor dem völligen Dahinschmelzen gerettet wurden.

Der österreichische Staat sitzt nun auf Bankgarantien in Höhe von 38,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die österreichischen Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von 18 Milliarden Euro. Da besteht also noch gehöriger Sanierungsbedarf. Wer das zahlen soll?

Bei Steuern und Abgaben auf Löhne und Einkommen liegt Österreich im Spitzenfeld, aber bei den Steuern auf Vermögen gibt es noch Spielraum: 1,3 Prozent des Steueraufkommens kamen laut OECD im Jahr 2010 aus Steuern auf Vermögen. In den nicht für ihren überbordenden Sozialismus bekannten Ländern USA und Großbritannien kamen mehr als 12 Prozent aus vermögensbezogenen Steuern, in der Schweiz immerhin 7,4 Prozent. Die Steuern auf Leistungseinkommen müssen runter, die auf leistungslose Einkommen im Gegenzug rauf.

Von wegen Neid-Debatte.