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Neidvoller Blick Richtung Schweiz

Von WZ-Korrespondent Peter Nonnenmacher

Politik

Englands Nationalisten wollen auch im eigenen Land ein Ende der Freizügigkeit.


London. Rechtskonservative und die Unabhängigkeitspartei in Großbritannien wollen es nun innerhalb der Europäischen Union der Schweizgleichtun - und dafür sorgen, dass Freizügigkeit in Europa nicht länger fürs eigene Land gelten soll. Vor allem die Ukip, die United Kingdom Independence Party, sieht sich durch die Annahme der SVP-Initiative im eigenen, zunehmend populären Kurs bestätigt. Die Ukip fordert prinzipiell Großbritanniens EU-Austritt und zudem eine stärkere Abschottung der Insel-Grenzen auch nach Europa hin.

Zur Abstimmung in der Schweiz sagte Ukip-Parteichef Nigel Farage, das Votum stelle "eine wunderbare Nachricht für nationale Souveränität und freiheitsliebende Menschen in ganz Europa" dar. "Eine weise und starke Schweiz hat sich den Schikanen und Drohungen der ungewählten Bürokraten in Brüssel widersetzt", erklärte Farage am Sonntag. Die Schweizer hätten "beschlossen, dass genug genug ist - und dass sie etwas unternehmen müssen in dieser Sache".

Die Ukip findet sich zurzeit in Großbritanniendeutlich im Aufwind. Die Partei verbreitert ihre Wählerbasis ständig und hat gute Aussichten, aus den Europa-Parlamentswahlen im Mai als stärkste britische Partei hervorzugehen. Anders als den Briten stehe es den Schweizern zumindest frei, über Anzahl und Qualifikation der Menschen, die in ihrem Land arbeiten und leben wollten, selbst zu bestimmen, meint Farage: "Wenn die Schweiz EU-Mitglied wäre, wäre ihr ein Referendum zu dieser Frage gar nicht erlaubt gewesen - oder die EU-Kommission hätte es einfach ignoriert."

Cameron unter Zugzwang

Derweil findet sich Premierminister David Cameron nach dem Entscheid der Schweiz in der eigenen Partei unter wachsendem Druck, relativ schnell eine Vereinbarung mit seinen EU-Partnern über die Einschränkung der Freizügigkeit in der Union auszuhandeln. Denn Cameron hat den Briten für 2017 eine Volksabstimmung über die weitere britische Mitgliedschaft in der EU versprochen. Und Obergrenzen für den künftigen Zuzug von EU-Migranten ins Vereinigte Königreich gehören zu den Grundforderungen, die der Regierungschef in einem neuen EU-Vertrag festschreiben lassen will.

Ohne einen solchen Vertrag sieht der Tory-Politiker wenig Chancen für den Verbleib Britanniens in der EU. Mittlerweile verlangt laut Umfragen schon jeder vierte Brite den EU-Austritt, falls London nicht "volle Kontrolle über die eigenen Grenzen" zugestanden wird.

Die Zuwanderungsfrage ist in den letzten Monaten zu einem zentralen Thema der britischen Politik geworden. Nur die Liberaldemokraten - die Juniorpartner Camerons in der Regierung - verteidigen die "offenen Grenzen" innerhalb Europas. In Schweigen hüllt sich dagegen bisher die oppositionelle Labour Party, in deren Reihen noch immer um die Forderung nach einem Referendum gerungen wird.