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Deepfakes im Wahlkampf
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Das Konjunkturpaket der Regierung wirke sich positiv auf die Klein- und Mittelbetriebe und den Standort Österreich und somit auf die Arbeitsplätze aus, während die SPÖ einen wirtschaftspolitischen Zickzackkurs fahre, kritisierte ÖVP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Finanzsprecher Günther Stummvoll. An der Flexibilisierung der Arbeitszeit hält die ÖVP fest und erinnert auch den Koalitionspartner FPÖ an einen Passus im Konjunkturprogramm.
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"Nulldefizit und gesunder Arbeitsmarkt sind für die ÖVP kein Gegensatz, sondern im Gegenteil: das Nulldefizit ist eine Voraussetzung dafür." Die ÖVP-Generalin sieht in der SPÖ-Forderung, das Nulldefizit sofortigen Arbeitsplatzinitiativen zu opfern, den Wunsch nach einem "Zurück zu Brunos Schuldenpolitik". Man sehe aber, wohin dieser Weg führe, da müsse man nur einen Blick nach Deutschland werfen: 8 Prozent Arbeitslosenrate und 2,7 Prozent Budgetdefizit. Dagegen Österreich mit 4 Prozent Arbeitslosenrate und einem Nulldefizit. Stummvoll untermauerte mit Zahlen: Wenn der Staat 1,09 Mrd. Euro (15 Mrd. Schilling) in die Wirtschaft pumpe, erhöhe sich die Nachfrage um nur 0,3 Prozent. "Mit Schulden sichern wir keine Arbeitsplätze."
Was die Gewerbeordnung betrifft, so sei das ein Entwurf des Wirtschaftsministers, der nun in Begutachtung gehe. Zu der strittigen Frage "Freigabe des Gastgewerbes" müsse man überlegen, ob es angesichts des Qualitätstourismus "gescheit ist, wenn jeder alles machen darf", sagte Rauch-Kallat.
"Darüber gibt es einen Passus im Regierungsprogramm, außerdem gibt es eine gemeinsame parlamentarische Erklärung zum Konjunkturpaket der Regierung, die auch die FPÖ unterschrieben hat", reagierte Stummvoll auf die Kritik von FP-Klubobmann Peter Westenthaler ab auch auf die SPÖ an der geforderten Flexibilisierung der täglichen Arbeitszeit.
"Es muss möglich sein, dies auf Betriebsebene zu vereinbaren und nicht - wie jetzt - nur per Kollektivvertrag", sagte Stummvoll. Das sei "selbstverständlich ein Anliegen der Gesamtpartei", unterstrich die Generalsekretärin.
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