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Nein zum Nahost-Quartett

Von Georg Friesenbichler

Politik

Israel für den neuen Zeitplan. | Sicherheitsrat begann Beratung des UN-Beitrittsgesuchs.


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New York/Ramallah. Der UNO-Sicherheitsrat hat mit der Beratung über den von Mahmoud Abbas eingebrachten Antrag zur Anerkennung eines Staates Palästina begonnen. Diese Prozedur dürfte zumindest mehrere Wochen in Anspruch nehmen.

In der Zwischenzeit versucht das Nahostquartett, bestehend aus den USA, Russland, der EU und der UNO, den Friedensdialog zwischen Israel und den Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Weil sich vor allem USA und Russland bei konkreten Forderungen uneins sind, konnten sich die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat nur auf einen Zeitplan für Direktverhandlungen einigen.

Genau das ist den Palästinensern zu wenig. Ihr Außenminister Riad Maliki bemängelte an dem Vorschlag des Quartetts, dass darin entscheidende Dinge wie der Stopp des Siedlungsbaus oder die Grenzen von 1967 nicht angesprochen würden. Laut Verhandlungsführer Saeb Erekat will die Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde mit Präsident Abbas in den nächsten Tagen aber über den Vorstoß beraten.

Das Gleiche hat die israelische Regierung vor. Schon gibt es aber wichtige Stimmen, die für den Quartett-Vorschlag plädieren. Dem rechtsaußen stehenden Außenminister Avigdor Lieberman gefällt vor allem der Passus, dass "ohne Vorbedingungen" verhandelt werden soll. Das ist genau die Formulierung, die Israel bisher als Bedingung für neue Gespräche genannt hat.

Initiative "Totgeburt"?

Auch Präsident Shimon Peres und Verteidigungsminister Ehud Barak waren dafür, die Verhandlungen auf Basis des vom Quartett aufgestellten Zeitplans trotz einiger Bedenken aufzunehmen.

Dieser entspricht in vielen Teilen dem Vorschlag, den Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy vergangene Woche machte: Vorbereitungsgespräche innerhalb eines Monats würden demnach die Verfahrensweise festlegen, innerhalb von drei Monaten sollen umfassende Vorschläge zur Sicherheit und den Grenzen gemacht werden. Nach sechs Monaten soll "substanzieller Fortschritt" erzielt werden, der auf einer Konferenz in Moskau "zu gegebener Zeit" festgezurrt werden soll. Mit Ende 2012 soll ein Friedensvertrag unterschrieben werden.

Experten bewerten die Initiative aber bereits als "Totgeburt", weil Abbas nicht von seinen Forderungen ablassen könne, ohne bei der palästinensischen Bevölkerung jeden Rückhalt zu verlieren. Seine Popularität hat durch das Ansuchen um Vollmitgliedschaft Aufschwung erhalten. Nach seiner Rückkehr aus New York wurde Abbas im Westjordanland enthusiastisch begrüßt. Auch die konkurrierende Hamas ist deshalb nervös: Im Gazastreifen, wo sie regiert, wurde ein Caféhaus-Besitzer, der die Live-Übertragung der Abbas-Rede vor der UNO in seinem Lokal zeigen wollte, verhaftet.

Aber auch die Beliebtheitswerte von Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanayahu steigen nach seinem UN-Auftritt: Obwohl sich in den Parteipräferenzen nur relativ wenig verschiebt, hat der durch die sommerlichen Sozialproteste angeschlagene Premier Terrain zurückgewonnen, so eine Umfrage der Tageszeitung "Haaretz".