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Nein zur Kohabitation

Von Rainer Mayerhofer

Politik

Aus dem Ergebnis des ersten Durchganges der Wahlen zur französischen Nationalversammlung lässt sich auf Anhieb eines herauslesen: Es war eine klare Absage an die Kohabitation, die französische Abart der Großen Koalition. Das konservative Wahlbündnis "Union für die Mehrheit des Präsidenten" (UMP) hatte diese Absage in den Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne in einem eher ereignislosen Wahlkampf gestellt und war damit erfolgreich.

Erfolgreicher als die UMP schnitt bei diesen Wahlen nur die Partei der Nichtwähler ab. Waren im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen rund 28 Prozent der Franzosen den Wahlurnen ferngeblieben, so stieg die Zahl der Nichtwähler am Sonntag gleich auf mehr als 35 Prozent. Erste Analysen des französischen Fernsehens in der Wahlnacht besagten, dass 56 Prozent der Wähler unter 35 den Wahlen ferngeblieben sind, 34 Prozent der Anhänger der Linken und 24 Prozent aus dem bürgerlichen Lager. Wider Erwarten hat die geringe Wahlbeteiligung den extremen Parteien nicht genutzt. Le Pens Front National kam gerade einmal auf magere 11 Prozent und sein Politklon Bruno Megret tümpelt bei einem Prozent dahin und schaffte es in seinem Wahlkreis nicht einmal in die Stichwahl zu kommen. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl am 21. April hatten die beiden zusammen fast 20 Prozent eingefahren. Ähnlich erging es dem linksextremen Lager, das im April mit drei Kandidaten noch auf zehn Prozent gekommen war und nun mit knapp drei Prozent vorlieb nehmen musste.

Unter die Räder kamen am Sonntag aber auch die einstmals starke kommunistische Partei, die von 9,9 Prozent im Jahr 1997 auf nur noch 4,95 Prozent zurückgefallen ist, und der Republikanische Pol von Jean-Pierre Chevenement, der auf magere 1,18 Prozent kam, nachdem Chevenement am 21. April als Präsidentschaftskandidat noch 5,33 Prozent erreicht hatte.

Die Wahlschlappe der Linken ist neben der gesunkenen Wahlbeteiligung deshalb vor allem auf die Einbußen der KP zurückzuführen. Die Sozialisten konnten ihren Anteil von 1997 sogar leicht steigern und ihr Parteichef Francois Hollande meinte in der Wahlnacht, dass die Würfel noch nicht vollständig gefallen seien. Es ist zwar nicht zu erwarten, dass sich der Trend innerhalb einer Woche vollkommen umdreht, die enorme Fluktuation der französischen Wähler, die sich bei den drei Wahlgängen in diesem Jahr gezeigt hat, könnte aber durchaus noch die eine oder andere Überraschung bringen. Die bequeme Mehrheit für Chiracs Parteienbündnis, die sich am Sonntag abgezeichnet hat - sie beruht ohnehin nur auf den Auswüchsen des Mehrheitswahlrechts - könnte viel knapper ausfallen. Frankreichs Wähler haben es in der Hand, bei faden Wahlkämpfen doch noch für knisternde Spannung zu sorgen.