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Neo-Mitglieder müssen Standard noch erhöhen

Von Heike Hausensteiner

Europaarchiv

Keines der zehn künftigen EU-Mitgliedsländer erfüllt bis dato alle Bedingungen für die Aufnahme in die Union. Gleichzeitig sieht die Kommission keine unüberbrückbaren Beitrittshindernisse. So viel ist bereits aus dem Fortschrittsbericht, der erst morgen offiziell präsentiert wird, bekannt geworden.


Slowenien ist nach ersten Angaben aus dem letzten Fortschrittsbericht der Kommission vor der größten Erweiterung der Union das am besten vorbereitete Kandidatenland. Das einzige große Problem, das es noch zu lösen gilt, betrifft die Personenfreizügigkeit.

Das problematischste Land sei Polen, verlautete in Brüssel. Im größten der am 1. Mai 2004 beitretenden Staaten gebe es unter anderem Defizite bei der Umsetzung von EU-Regeln für die Lebensmittelhygiene etwa in Molkereien. Nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Personenfreizügigkeit werde die Kommission Polen zu "sofortigen und entscheidenden Maßnahmen" aufrufen.

Auch fehlten in Polen, Ungarn und der Slowakei noch Behörden für die Auszahlung der - millionenschweren - EU-Hilfen für Landwirte. Kopfzerbrechen bereitet der Kommission auch der Stahlsektor in Ungarn, Tschechien und der Slowakei. In Ungarn werden laut dem Länderbericht außerdem das Medien- und das Gefängnisgesetz sowie Korruption und die schleppende Justiz bemängelt; Besorgnis erregend sei auch die Beeinträchtigung der Unabhängigkeit von öffentlichen Institutionen wie der Nationalbank, der Generalstaatsanwaltschaft oder der Finanzaufsicht.

Problem Verwaltung

In allen Ländern fehle es an Verwaltungskapazitäten, um das 80.000 Seiten umfassende EU-Recht umzusetzen. Mögliche Sanktionen durch die Kommission wären in letzter Konsequenz Exportbeschränkungen sowie EU-Mittel zu sperren.

Die Kandidatenländer hätten die meisten Politikfelder aber bereits in einem hohen Ausmaß an den EU-Rechtsbestand angepasst. Die Kommission sei jedenfalls mit der Vorbereitung der zehn neuen Mitglieder zufriedener als mit jener von Griechenland, Spanien und Portugal, als diese in den 1980-er Jahren aufgenommen wurden, hieß es.