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Neo-Partei mit Opfer-Bonus

Von Walter Hämmerle

Leitartikel
Walter Hämmerle.
© Luiza Puiu

Die Identitären sind durch die Spende des Attentäters von Christchurch für die FPÖ zu einer politisch toxischen Vereinigung geworden. Das ist all jenen in den Reihen der Freiheitlichen glasklar, die Wahlen gewinnen wollen. Mit den Identitären als Klotz am Bein kann Norbert Hofer seinen Traum, 2022 doch noch Bundespräsident zu werden, gleich begraben.

Genauso toxisch sind die Identitären für alle Blauen, die gerne regieren. Die FPÖ sollte besser nicht spekulieren, dass es die ÖVP schon nicht so ernst meine mit ihrer Forderung nach Abgrenzung. Im Zweifel ist Kanzler Kurz der eigene Ruf näher als die Koalition. Zumal die ÖVP als einzige Partei, die mit allen anderen Parteien koaliert, über Alternativen verfügt.

2018, als die Identitären vom Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung freigesprochen wurde, war das noch anders. Doch dann kam Christchurch.

Das stellt die FPÖ vor ein strategisches Problem - und die identitären Aktivisten vor die Frage nach ihrer Zukunft. Bisher setzten sie darauf, die FPÖ von halb drinnen und halb draußen zu beeinflussen. Damit ist es vorbei, und die wenigen Köpfe sind längst zu bekannt, um gesichtslos im Windschatten der FPÖ einfach so weiterzumachen wie bisher.

Diese Truppe könnte nun damit liebäugeln, sich als Partei neu aufzustellen. Vorausgesetzt, die Ermittlungen der Justiz verlaufen im Sand, könnte sich eine solche Bewegung ganz ausgezeichnet als Opfer inszenieren, die von linken Gegnern und einem ominösen "tiefen Staat" zum Schweigen gebracht werden solle. Die AfD zeigt, wie man auch trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz Wahlerfolge feiern kann.

Eine solche Partei würde auch über die wichtigste Eigenschaft verfügen, die bisher die FPÖ wie einen kostbaren Augapfel hütet: das Alleinstellungsmerkmal der einzig echten Anti-System-Partei unter lauter System-Parteien.

Hinzu kommt, dass Martin Sellner und Co zur Genüge bewiesen haben, dass sie exzellente Kommunikatoren ihrer Sache sind und dass sie wissen, wie man mediale wie politische Aufmerksamkeit schafft. Zumal die Themen - Migration und Identität - nicht so schnell von der Tagesordnung verschwinden werden.

Dieses Szenario einer neuen Partei noch weiter rechts von einer regierungswilligen FPÖ ist für den Moment ein reines Gedankenkonstrukt. Aber eines, das angesichts der Spaltungslust im Dritten Lager das Zeug hat, die FPÖ um den Schlaf zu bringen.

Mindestens so wahrscheinlich allerdings ist, dass eine solche neue Partei an sich selbst und der Selbstverliebtheit und Selbstgewissheit ihrer Spitzenvertreter scheitern würde. Und an zufälligen Querverbindungen zu noch rechtsextremistischeren und gewaltbereiten Gruppen.