Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Seit der einst umtriebige ÖVP-Landesrat Gerhard Hirschmann in die Vorstandsetage der Energie Steiermark Holding AG (Estag) eingezogen ist, kommt das Unternehmen nicht zur Ruhe. Mit schweren Geschützen fährt er gegen den bisherigen Usus im Energiekonzern auf: Eine verfehlte Beteiligungsstrategie, überaus üppige Vorstandsgagen und großzügige Büroinvestitionen. Landeshauptmann Waltraut Klasnic blieb nichts anderes als die Flucht nach vorne, sie verlangte eine Prüfung durch den Landesrechnungshof.
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Die Prüfung wird nun in 14 Tagen beginnen. Die Unterlagen wurden bereits angefordert, und beim Rechnungshof ist man zuversichtlich, dass der Fall rasch abgewickelt werden kann.
Nach den schweren Anschuldigungen des ehemaligen steirischen Regierungsmitgliedes Hirschmann erteilte Klasnic Anfang Juli dem Rechnungshof den Auftrag, "die Gebarung des Energiekonzerns auf die Wirtschaftlichkeit sorgfältigst zu durchleuchten und dem Landtag Bericht erstatten." Dass es überhaupt zu einer solch unüblichen Vorgangsweise kommen musste, ist für Beobachter ein Indiz für einen Machtkampf zwischen Hirschmann und seinem Ex-Kollegen, dem steirischen Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, der über die Beteiligungen des Landes zu wachen hat. Hirschmann könne auf diese Art die Säumigkeit bei der Aufsichtspflicht des Eigentümervertreters Paierl dokumentieren. Auch der von der steirischen SPÖ - mit VP-Segen - ins Unternehmen gehievte Vorstandskollege Werner Heinzl könnte bewußtes Ziel der Hirschmann-Attacken sein. Dass neben dem vordergründigen Ränkespiel in der Energieholding manches faul sein könnte, ist jedoch nicht auszuschließen.
Jetzt muss jedenfalls geklärt werden, ob Organe der Gesellschaft gegen das Aktiengesetz verstoßen haben, befinden die Vorsitzenden des Aufsichtsrates Norbert Ertler und Heinz Hofer.
Die steirischen Grünen haben den Ball, den ihnen Hirschmann mit den Vorwürfen zugespielt hat, schon aufgenommen. Sie sehen in Paierl den Hauptverantwortlichen. Sie werfen der VP-Postenschacher vor. Klubchefin Ingrid Lechner-Sonnek (G) zitiert Hirschmann: "In diesem Land ist noch niemand etwas geworden, ohne dass dies vorher schon festgestanden ist." Dieser Satz trifft natürlich auch auf den Ex-Politiker zu, der seine Top-Position demselben Umstand verdankt. Ebenso erging es dem früheren SP-Landesrat Günter Dörflinger, der zeitgleich mit Hirschmann Vorstand bei der Estag-Tochter Steirische Ferngas wurde. Dörflinger und Heinzl könnten jedenfalls "Motive der SPÖ sein, in der Affäre nicht so tief zu bohren", mutmaßen die Grünen. Paierl sei seit Wochen auffällig kleinlaut.
FP-Generalsekretärin Magda Bleckmann spricht von einem "gordischen Knoten der Verfilzungen". Es sei zu klären, wo die von der EdF gezahlten 400 Mill. Euro für den 25-Prozent-Anteil tatsächlich hingekommen sind. Alle Beteiligungen müssten durchleuchtet werden.
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