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Neoliberale auf der Abschussliste

Von Jakob Lemke

Politik

Tallinn - Kann man mit Steuererhöhungen Wahlen gewinnen? Beim EU-Anwärter Estland sieht es ganz danach aus. Alle Parteien haben soziale Risse in der Gesellschaft zum Thema gemacht, und jede Gruppierung pries im Wahlkampf eine andere Lösung an. Den Umfragen nach schneidet bei der Parlamentswahl am Sonntag die linke Zentrumspartei am erfolgreichsten ab. Sie will das Steuersystem des baltischen Staats radikal ändern.


Bisher zahlt jeder Bürger 26 Prozent Steuern auf sein Einkommen, unabhängig von der Höhe. Einngeführt wurde die Flat-Tax 1992. "Unser Steuersystem entspricht nicht mehr der estnischen Wirklichkeit", sagt Edgar Savisaar, Vorsitzender der neoliberalen Zentrumspartei. Savisaar will die Umkehr zu einem progressiven System, bei dem höhere Einkommen stärker besteuert werden und im Gegenzug die Kleinverdiener Entlastung spüren.

Den Umfragen zufolge darf die Zentrumspartei bei diesen Plänen mit 25 Prozent der Wählerstimmen rechnen und würde so zur stärksten Kraft im Riigikogu (Reichstag) von Tallinn. Derzeit ist sie Koalitionpartner der rechtsliberalen Reformpartei. Doch obwohl das Bündnis Erfolge vorweisen kann - der Osteestaat hat im Herbst die lang ersehnten Einladungen zur Mitgliedschaft in EU und NATO erhalten, die Wirtschaft trotzt mit jährlichen Wachstumsraten um die fünf Prozent den weltweiten Anzeichen von Stagnation - redet niemand von einer Fortsetzung der Zusammenarbeit.

"Ein progressives Steuersystem ist der sicherste Weg zu einem progressiven Zusammenbruch", wettert Siim Kallas, Vorsitzender der Reformpartei und Ministerpräsident. Die Vorhaben von Savisaar würden eine erneute Koalition unmöglich machen. Kallas will die Steuern senken, auf 20 Prozent für alle. Anstatt den Verwaltungs- und Verteilungsstaat zu stärken, will er die Privatindustrie in die Verpflichtung nehmen, Mäzenentum fördern. Denn auch Kallas sieht ein bedrohliches Auseinanderklaffen der Lebensverhältnisse unter den 1,4 Millionen Einwohnern.

Die ehemalige Sowjetrepublik Estland hat seit ihrer 1991 wiedererlangten Unabhängigkeit den Umwandlungsprozess von Plan- zur Marktwirtschaft im Überholgang erlebt. Als "baltischen Tiger" bezeichnen Analysten den kleinen Ostseestaat. Der Boom hat viele Verlierer hervorgebracht: Renter müssen mit umgerechnet durchschnittlich 110 Euro im Monat auskommen, die Arbeitslosigkeit steigt und hat in den ländlichen Regionen zum Teil die 20-Prozent-Marke bereits überschritten.

Von den Enttäuschten scheint eine neue Partei zu profitieren. "Res Publica" liegt bei Umfragen mit rund 20 Prozent der Stimmen schon auf Platz zwei, noch vor der Reformpartei, der 10 bis 15 Prozent vorhergesagt werden. Die wirtschaftsliberal-populistische "Res Publica" tritt erstmals landesweit an, auf Kommunalebene schnitt sie im vergangenen Oktober gut ab. . Im Wahlkampf redet Gründer Juhan Parts viel vom Kampf gegen Korruption, von der Notwendigkeit zu Reformen im Bildungs- und Gesundheitssektor.

Neben den drei größeren Parteien pendeln noch zwei kleinere nattionalistische Oarteien (Vaterlandsunion und Volksunion) sowie die sozialdemokratischen "Moderaten" um die Fünf-Prozent-Sperrklausel. Wegen dieser Ungewissheiten und verhärteter Fronten wagen die Beobachter keine ernsthaften Prognosen, wer denn nach den Wahlen mit wem koalieren wird. Es sei eine "Richtungswahl", eine "Steuer-Wahl", zumindest darin sind sich die Beteiligten einig.