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"Neoliberale wollen, dass wir scheitern"

Von Alexander U. Mathé

Politik

Katerina Notopoulou, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza, über die Zukunft Griechenlands und ihrer Partei.


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"Wiener Zeitung": Wie hat es Syriza eigentlich zur stärksten politischen Kraft in Griechenland geschafft?Katerina Notopoulou: Sie ist eine linke Sammelpartei, aber sie drückt auch den Ärger der Bevölkerung über die Sparpolitik aus. Diese Kombination ist das Erfolgsrezept. Natürlich auch, dass wir ein politisches Ziel hatten, von dem wir nicht abgerückt sind

Wie schwer ist es, die Erwartungen zu erfüllen? Ohne Kompromiss wird es ja wohl nicht gehen. Zum Beispiel sah sich die Regierung genötigt, die Rücklagen von staatlichen Krankenhäusern einzufordern, um die Schulden an den Internationalen Währungsfonds zurückzuzahlen.

Wir haben vor den Wahlen gesagt, dass wir ein Vier-Jahres-Programm haben, das darauf abzielt, die humanitäre Krise zu stoppen, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und den Staat zu reformieren. Wir wissen, dass die Leute uns nicht mehr unterstützen werden, wenn wir bei unseren Versprechen jetzt zurückrudern. Wir wissen auch, dass das dann den Aufschwung der Rechtsextremen bedeuten würde. Daher müssen wir Erfolg haben.

Das heißt, die Zukunft von Syriza hängt von den Verhandlungen mit der EU ab?

Ja. Das ist auch deshalb schwierig, weil die neoliberalen Kräfte in der EU scharf darauf sind, dass wir scheitern. Das wäre dann ein Signal an andere Bewegungen wie etwa Podemos in Spanien, dass sie keine Zukunft haben. Schon allein deshalb müssen wir es schaffen. Wir erhalten Tag um Tag Drohungen aus der EU. Zum Beispiel haben wir ein Gesetz gegen humanitäre Krisen erlassen. Daraufhin haben uns EU-Bürokraten gedroht und erklärt, dass das ein "unilaterales Vorgehen" sei. Wir werden aber grundlegende Menschenrechte verteidigen, egal, was es kostet, auch wenn es für Syriza schmerzhaft ist.

Das Spektrum von Syriza reicht ja von akademischen Anarchisten bis hin zu Trotzkisten. Wie schwer ist es, während laufender Verhandlungen mit der EU auch noch die eigene Partei zu konsolidieren?

Die Schwierigkeit ist es, die Balance zwischen der Bewegung, der Partei und der Regierung zu finden. Das ist ein offener Prozess. Was aber die Verhandlungen betrifft, ist es nicht so, wie es oft dargestellt wird, dass wir untereinander streiten. Wir haben eine einheitliche und klare Position. Wir wollen ein anderes Europa und am 1. Mai rufen wir alle Europäer auf, gegen die Sparpolitik zu demonstrieren.

Syriza hat, bevor sie in die Regierung kam, die "Wir zahlen nicht"-Bewegung unterstützt, bei der Menschen Abgaben für öffentliche Leistungen wie zum Beispiel die U-Bahn verweigert haben. Fällt das jetzt, da Sie Geld brauchen, auf Sie zurück?

Ja. Aber jetzt ist es anders. Die Bedingungen haben sich geändert. Wir haben die Leute damals aufgefordert, nicht zu zahlen, weil die Steuern absolut unfair waren und direkt an die Banken gingen. Wenn die Leute jetzt Steuern zahlen, wissen sie, dass die direkt ins Gesundheitswesen und die Bildung fließen. Das ist überhaupt ein großes Ziel der Syriza-Regierung: Die Korruption zu beenden und dafür zu sorgen, dass die Reichen ihre Steuern zahlen, denn da liegt der wahre Steuerverlust, und nicht dort, wo ein Armer nicht seine Steuern begleicht.

Sie sind Mitbegründerin der Solidaritätskliniken in Griechenland. Für diese Klinik hat die entwicklungspolitische Organisation des Gewerkschaftsbunds, Weltumspannend arbeiten, 77.000 Euro gesammelt. Wie funktionieren die? Wie viele gibt es? Wie schlimm ist die Situation?

Die gibt es schon seit mehr als drei Jahren. Es gibt solche Kliniken überall in Griechenland, auch in kleinen Dörfern, wobei die in den Städten natürlich viel größer sind. Die Leute, die dort arbeiten, sind Freiwillige, das heißt, niemand zahlt oder wird bezahlt. Wir haben die Kliniken in den harten Jahren gegründet, als die Krise begonnen hat, das Alltagsleben zu bestimmen. Wir bieten Grundversorgung für Menschen, die keine Krankenversicherung haben. Das sind in Griechenland immerhin drei Millionen Menschen. Unter der Vorgängerregierung waren die komplett von den medizinischen Leistungen ausgeschlossen. Jetzt sieht es so aus, dass viele Krankenhäuser zerstört sind, nicht genügend Personal haben und es nicht genug Geld gibt, um Medikamente zu kaufen. Gesundheit ist eine Priorität für uns, aber das braucht natürlich Zeit.

Wie ist es möglich, dass so viele Menschen keine Versicherung haben?

2010 wurde ein Gesetz verabschiedet, wonach Arbeitslose und Selbständige, die sich die Versicherung nicht leisten können, weder pensions- noch krankenversichert sind. Das heißt, wenn sie in ein öffentliches Krankenhaus gegangen sind, mussten sie die gesamten Kosten tragen. Im Falle eines Krebsleidens sind das beispielsweise etwa 3000 Euro pro Monat. Viele Menschen sind an Herzversagen gestorben. Schuld daran war nicht ursächlich der Infarkt, sondern die Tatsache, dass sie sich die Medikamente nicht leisten konnten, die ihn verhindert hätten.

Wie wirkt sich die Situation auf die griechische Psyche aus?

Ich finde, seit den Wahlen sehen die Gesichter der Griechen anders aus. Sie haben jetzt einerseits ein Gefühl von Freiheit und andererseits von Furcht. Es gehen ja so viele Drohungen durch die Medien. Und diese Drohungen sind real. Wir wissen nicht, ob wir in der Eurozone bleiben oder nicht. Aber die Menschen haben ihre Würde zurückgewonnen, sie haben das Gefühl, dass das Schicksal wieder in ihrer Hand liegt. Das ist ein Gefühl, das sie die Jahre davor verloren hatten. Griechenland ist zusammengerückt: Wir werden entweder zusammen Erfolg haben oder zusammen untergehen.

Wie steht es um die Privatisierung der Wasserversorgung? Die EU drängt Griechenland ja dazu.

Die ist vom Tisch. In Thessaloniki hat es eine Volksabstimmung gegeben, bei der die überwältigende Mehrheit - ich glaube, es waren 99 Prozent - gegen die Privatisierung gestimmt hat. Die Solidarität von Ländern wie Österreich hat da natürlich auch geholfen, die Delegationen zu uns geschickt haben, um sich die Situation anzusehen. Seither verhandelt die Regierung dieses Thema nicht mehr.

Wie ist das Verhältnis Syrizas zur österreichischen Regierung?

In der Vergangenheit haben wir viel Unterstützung erhalten. Die erhalten wir zwar immer noch, aber es könnte ein wenig mehr sein.

Katerina Notopoulou ist ausgebildete Psychologin, Mitglied des Zentralkomitees von Syriza und war Kandidatin für das griechische Parlament. Sie ist Aktivistin in der "Klinik der Solidarität" in Thessaloniki.