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Neonazi-Aufmarsch "legal"

Von Michael Schmölzer

Politik

Die Jugendorganisation der liberalen ungarischen Regierungspartei SZDSZ, "Neue Generation", will unter allen Umständen einen für den 15. Oktober geplanten Aufmarsch ungarischer Neonazis verhindern. Die Polizei hat die Kundgebung der rechtsextremen Gruppe "Ungarische Zukunft" bereits genehmigt. Unterdessen ist die Anführerin der Rechtsextremen, | Diana Bacsfi, wegen Volksverhetzung festgenommen worden.


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Die ungarischen Behörden stehen laut Wochenzeitung "Pester Lloyd" auf dem Standpunkt, dass man gegen die "ordentlich angemeldete Veranstaltung" keine rechtlichen Mittel in der Hand habe.

Die Gegner des Aufmarsches verweisen jetzt auf das Pariser Friedensedikt aus dem Jahre 1947, in dem sich Ungarn vertraglich verpflichtet habe, jegliche Aktivitäten faschistischer Gruppen zu unterbinden. Die Jugendorganisation hofft, so einen Gerichtsbeschluss erwirken und den Aufmarsch verhindern zu können. Sollte der Versuch fehlschlagen, dann will die SZDSZ antifaschistische Organisationen zu einer Gegendemonstration aufrufen.

Der 15. Oktober 1944, auf den sich die Mitglieder der "Ungarischen Zukunft" beziehen, kennzeichnet den Beginn eines der düstersten Kapitel der jüngeren ungarischen Geschichte. An diesem Tag versuchte der ursprünglich mit Adolf Hitler verbündete Reichsverweser Miklós Horthy, per Radiorede einen Waffenstillstand mit Stalin zu erwirken. Darauf hin wurde er von Hitler in "Schutzhaft" genommen und musste der Machtübernahme der ungarischen Nationalsozialisten zustimmen. Folge waren Gewaltexzesse, bei denen innerhalb weniger Tage 600 Juden ums Leben kamen.

Unterdessen ist die Anführerin der "Ungarische Zukunft", Diana Bacsfi, wegen Verdachts der Volksverhetzung festgenommen worden. Beamte des ungarischen "Nationalen Ermittlungsbüros", die Verbindungsstelle zum US- Bundeskriminalamt FBI, wollen jetzt bei der Staatsanwaltschaft in Budapest erreichen, dass die 26-Jährige vorläufig in Haft bleibt.