Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Vor der Wahl Kürzung um 75 Prozent gefordert.
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Wien. Die Neos sind auch finanziell die großen Gewinner der Wahl und bekommen 2014 fast fünf Millionen Euro Geld vom Steuerzahler, hat der Parteienexperte Hubert Sickinger ausgerechnet.
Würde die Partei allerdings die eigenen Forderungen vor der Wahl radikal umsetzen, müssten sie auf 75 Prozent des Geldes gleich wieder verzichten. Denn dieser Kahlschlag in der Parteienförderung steht im Wahlprogramm.
Parteichef Matthias Strolz, dem der Stolz über den Einzug ins Parlament noch immer ins Gesicht geschrieben steht, sagt dazu: "Das wäre, als würden wir freiwillig mit einem 40-Zentimeter-Degen gegen Degenlängen von 120 Zentimeter antreten." Außerdem könne man die Förderung entweder annehmen oder komplett darauf verzichten. Einen Teil zu spenden sei wegen der Zweckbindung nicht möglich. Die Neos überlegen nun, einen Teil für "Demokratieprojekte" zu reservieren.
Die Forderung von minus 75 Prozent bei der Parteienfinanzierung auf den europäischen Durchschnitt sehen die Neos nach der Wahl als Maximalforderung, um eine Trendwende zu erwirken.
Ganz auf das Steuergeld zu verzichten wäre für die politischen Newcomer wegen der Verbindlichkeiten nicht möglich. Die Neos haben vor der Wahl ein Darlehen vom Bau-Tycoon und Haupt-Sponsor der Partei, Hans Peter Haselsteiner, bekommen. Damit haben sie den Endspurt finanziert. Jetzt wird das Darlehen fällig. Wären sie nicht ins Parlament gekommen, hätte es Haselsteiner in eine Spende umgewandelt. Kleine und große Spenden wie jene von Haselsteiner wollen die Neos weiterhin einsammeln, erklärt die Nummer zwei bei den Neos, Angelika Mlinar. "Diese Art der Finanzierung ist nichts Unanständiges."
Finanzieller Rosenkrieg
Darlehen spielen im Rosenkrieg zwischen der Parteizentrale des Team Stronach und den Landesparteien Niederösterreich und Kärnten eine Hauptrolle. Stronach hatte zuletzt die dortigen Parteichefs gegen treue Gefolgsleute ausgetauscht, um den Zugriff auf die Kassen zu wahren, heißt es.
Wie bereits im Sommer berichtet, hat Stronach den beiden Landesparteien den Wahlkampf mit Millionen-schweren Darlehen finanziert, in Raten abzustottern über fünf Jahre. Laut "Kurier" muss alleine das Team Niederösterreich exakt 3,5 Millionen Euro zurückzahlen.
Die Neos können künftig eher mit frischem Geld von Haselsteiner rechnen als das Team Stronach vom Parteigründer. Der hat den Geldhahn vorerst gesperrt.
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