Neos setzen auf Kontinuität

Wien. Offiziell wird Matthias Strolz das "Staffelholz", wie er es formulierte, am Wochenende von 23. bis 24. Juni übergeben. Bereits am Mittwoch dürfte sich aber herauskristallisieren, wer dem Parteigründer im Nationalrat sowie auch an der Spitze der Neos nachfolgen wird. Dass Strolz dem erweiterten Vorstand am Mittwoch die derzeitige Wien-Chefin Beate Meinl-Reisinger vorschlagen wird, ist anzunehmen.

Vor den Gremien am Mittwoch hat der NEOS-Chef jedenfalls bereits eine "persönliche Empfehlung" für Meinl-Reisinger als Nachfolgerin abgegeben. "Ja, sie ist meine Favoritin", sagte Strolz Dienstagabend im Gespräch mit Journalisten. "Ich habe das klare Bild, dass sie die größte Kraft hat, die Nachfolge optimal anzugehen", so Strolz.

Aber gerade weil diese Lösung so naheliegend ist, muss sich Strolz ob des Zeitpunktes seines Rückzugs auch Kritik gefallen lassen. Immerhin ist es nicht auszuschließen, dass es in Wien in näherer Zukunft Neuwahlen gibt. Denn wie Michael Ludwig, Bürgermeister in spe, mit seinem jetzigen Koalitionspartner auf einen grünen Zweig für eine neue, bundeseinheitliche Mindestsicherung kommen wird, ist doch etwas fraglich.

Wenn Meinl-Reisinger nun in den Nationalrat wechselt und dort Klubchefin der Neos wird, kann sie bei einer baldigen Wien-Wahl nicht an der Spitze stehen. Bei Heinz-Christian Strache und der FPÖ ging das zwar bisher immer, die Neos sind in dieser Hinsicht aber anders gepolt. Eine echte Alternative zu Meinl-Reisinger ist ohnehin nicht in Sicht.

Keine inhaltliche Zäsur

Die Zäsur wird aber keine inhaltliche Neuausrichtung bedeuten. Meinl-Reisinger stünde also auch für Kontinuität, wie Strolz war sie früher auch für die ÖVP aktiv. In einer ganz grundsätzlich vom Individualismus geprägten Partei mag es nur bedingt sinnvoll sein, jeden und jede irgendwelchen Parteiflügeln zuzuordnen, doch natürlich sind auch die Neos nicht vor Konflikten über Positionen und Schwerpunktsetzungen gefeit. Oder auch über Personen.

Das hatte sich zuletzt etwa bei der Mitgliederversammlung im Jänner gezeigt, als die stellvertretende Parteichefin, EU-Abgeordnete Angelika Mlinar, beinahe gegen Gregor Raidl, der die Neos in der Inneren Stadt führt, unterlag. Mlinar ist die letzte Parteichefin des Liberalen Forums, das mit den Neos fusionierte, sie gehört zu jenen in der Partei, die den Liberalismus, wirtschaftlich und gesellschaftlich, ohne Wenn und Aber verstehen. Das ist bei Meinl-Reisinger doch anders.

Der Vorteil der Neos bei inhaltlichen Konflikten: Durch ehrlich gelebte Liberalität lässt sich Dissens besser aushalten. Es ist daher nicht zu erwarten, dass es zu Zerreißproben kommen wird. Mit Strolz geht nun aber ausgerechnet jener Mandatar, der das Thema Bildung intensiv bearbeitete und den Neos hier fast ein Alleinstellungsmerkmal besorgte. Das Thema könne Meinl-Reisinger auch übernehmen, heißt es aus Neos-Kreisen. Wirtschaftspolitisch werden die liberalen Kräfte in der Partei dadurch aber eher nicht gestärkt.