Neos vermissen Konsequenzen aus Ibiza- und ÖVP-U-Ausschuss

Das Fazit kommt zuerst. Vor dem eigentlichen Ausschussbericht zum ÖVP-U-Ausschuss stellte Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper ihre Rückschlüsse zum einjährigen Kontrollgremium des Parlaments vor. In der Form bleiben die Neos nahe an ihrer ersten Kurzzusammenfassung, die Ende Jänner präsentiert wurde. Aus Sicht der Beamten wird erklärt, wie es ablaufen sollte, wie es tatsächlich abläuft und welche Auswirkungen Korruption hat, um das Problem in der österreichischen Verwaltung greifbarer zu machen. Dabei ging es Krisper vor allem um die im U-Ausschuss herausgearbeiteten Systematiken. Vor allem bei Postenvergaben dienten Einzelfälle meist nur exemplarisch. Wie im Fall des obersten Polizisten im Land, Bundespolizeidirektor Michael Takacs. Dem fehlten zwar die nötigen Voraussetzungen, um vom Innenministerium an die Fachhochschule Wiener Neustadt geschickt zu werden, aber er bekam einen Studienplatz als "externer Student". Das Ministerium sei für sein Studium aufgekommen und habe ihn dafür sogar freigestellt. Nach Abschluss konnte er dann jene Führungspositionen übernehmen, für die ihm zuvor die Voraussetzungen gefehlt haben.

Kleinere Kabinette,klarere Postenbesetzungen

Krisper ging es bei der Präsentation aber weniger um eine Wiederholung der im ÖVP-U-Ausschuss behandelten Fälle, sondern um die Präsentation von Reformideen. Ein U-Ausschuss könne zwar schnell kurzfristige Ergebnisse wie Rücktritte hervorbringen "aber langfristige Konsequenzen kann es nur durch Reformen geben", so die Abgeordnete.

Diese Forderungen ergäben sich nicht nur durch den ÖVP-U-Ausschuss, den Krisper lieber Rechtsstaats-U-Ausschuss genannt hätte, sondern auch durch den Ibiza-U-Ausschuss. Geändert hätte sich nämlich nichts: Erst am Dienstag habe sich herausgestellt, dass "der Ex-Politiker Tauschitz plötzlich einen neuen, besser bezahlten Posten geschaffen bekam", kritisierte Krisper den neuen Posten von Stephan Tauschitz, der nach wenigen Tagen als LVT-Kärnten-Chef zurücktreten musste.

Krisper nahm vor allem Werner Kogler (Grüne) in die Pflicht: Der Vizekanzler könne problemlos die Kabinettsgröße regulieren und sogenannte Concours einführen, mit denen Bestellungen über alle Ministerien einheitlich gestaltet werden könnten. Vorbilder gebe es etwa bei der EU oder im Außenministerium. Sie forderte auch klare Regeln für Regierungsinserate und Wege, zu Unrecht bestellte Personen wieder von diesen Posten wegzubekommen.

"Ich bin raus", meinte Krisper auf die Frage, ob sie für die Neos auch den nächsten U-Ausschuss machen würde. Als mögliches Thema nannte sie einen Russland-U-Ausschuss, doch dafür fehle das Interesse der anderen Parteien.

Scherak kritisiert grüne Regierungsbeteiligung

Nikolaus Scherak nutzte die Präsentation vor allem, um die Grünen zu kritisieren. Er war am Papier der Neos-Ersatzmann für Krisper, in der Praxis führte er keine Befragungen durch und schrieb auch nicht am Endbericht mit. Mit Blick auf immer noch ausstehende Reformen "muss man sich fragen, wo die Grünen sind", meinte er. "Grüne sind gewählt worden, um Korruption zu beenden, und sie tun es nicht", dabei wären vor allem Vizekanzler Kogler und Justizministerin Alma Zadic gefordert. Er kritisierte auch den Regierungsentwurf fürs Korruptionsstrafrecht, in dem eine Bestechung für Wahlkämpfende Politiker erst mit einem Neuwahlbeschluss strafbar wird. "Am Tag vor dem Neuwahlbeschluss kann man immer noch bestechen, das ist der Inbegriff der halben Sachen", meinte Scherak in einer Anspielung auf Koglers Aussage, bei der Korruptionsbekämpfung keine halben Sachen machen zu wollen.(pak)