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Neos wollen in Mietverträge eingreifen

Von Clemens Neuhold

Politik
"Für Wien schließe ich eine private Wasserversorgung aus. Ich hoffe, das begreift bald jeder", so Meinl-Reisinger im Interview.
© Stanislav Jenis

2015 schlägt Beate Meinl-Reisinger in Wien eine Schicksalswahl für die Neos. Wie viel Privat verträgt die Stadt?


"Wiener Zeitung":Nach der leisen Enttäuschung bei der EU-Wahl muss bei der Wien-Wahl alles klappen, sonst rutschen die Neos rasch wieder zur Kleinpartei ab. Eine ziemliche Last auf Ihren Schultern.Beate Meinl-Reisinger: Ja, durchaus. Mir ist das bewusst.

Wann denken Sie, wird gewählt?

Ich bereite mich auf Mai vor.

Werden Sie genug Geld für den Wahlkampf zusammenkratzen?

Ich arbeite daran. Bei dieser Materialschlacht mitzuhalten, das wird schwer. Unter einer Million geht nichts.

Wen werden Sie stärker angreifen, ÖVP oder Grüne?

Gegner ist die SPÖ. Die Stadt ist viel zu lang in ihren Fängen.

Anders als die Grünen sehen Sie nicht die SPÖ als Wunschpartner?

Die SPÖ aus dem Sattel zu heben ist nicht realistisch, weil ich eine Koalition mit der FPÖ ausschließe. Es würde schon helfen, wenn die SPÖ stark verliert und frischen Wind zulassen muss.

Sie stünden als SPÖ-Partner bereit?

Wir stehen zur Verfügung.

Für den Bürgermeister sind die Neos neoliberale Privatisierer, bei denen er nicht anstreifen will. Kein lauschiger Start in eine mögliche Partnerschaft.

Es ist die Stadt Wien, die zutiefst neoliberal agiert, wenn ich mir die Frankenkredite oder die Sale-and-lease-back-Praktiken anschaue. Die SPÖ hat viel Gutes für diese Stadt getan. Im selben Atemzug entstanden intransparente, verfilzte, korrupte Systeme.

Korrupt? Belege bitte.

Es ist strukturelle Korruption, wenn ein Verlag wie Compress, der über Jahre Aufträge der Stadt bekommen hat, in die Holding eingegliedert wird. Man schuf in Wien Abhängigkeiten, wo man sich wechselseitig versorgt.

Bitte konkreter.

Konkrete Beispiele hab ich derzeit nicht, aber es geht ja nicht um einzelne Personen, sondern um das System.

Nach den Aussagen von Parteikollegin Mlinar glauben nun viele, die Neos wollen die Wasserversorgung privatisieren. Bei der Wien-Wahl wird Ihnen das um die Ohren fliegen. War Mlinar zu ehrlich?

Es gibt keine Beschlusslage dazu. Für Wien habe ich gesagt, ich sehe das nicht als Thema. Beim Wasser funktioniert Wettbewerb nicht. In anderen Bereichen hat Liberalisierung allerdings viel gebracht, siehe Telefonmarkt.

Bei unserem letzten Gespräch zeigten Sie sich noch offen, was eine private Wasserversorgung betrifft.

Für Wien schließe ich es aus. Ich hoffe, das begreift bald jeder.

Mlinar kann sich auch eine private Müllabfuhr vorstellen.

Wir werden bis Herbst eine Studie zu den kommunalen Dienstleistungen machen. Generell funktioniert die Müllabfuhr in Wien wunderbar. Das beamtete System dahinter könnte aber schon rascher ein wirklicher moderner Dienstleister werden.

Wie viel Privat verträgt das Wiener Spitalswesen?

Private aber gemeinnützige Spitäler sind eine ideale Ergänzung. Beim Krankenhaus Nord verstehe ich nicht, warum es nicht als PPP gebaut wurde (Stadt baut gemeinsam mit privaten Firmen, Anm.). Jetzt haben wir Wiener das Bummerl hoher Kosten.

Sollen Gemeindewohnungen in privaten Besitz übergehen dürfen?

Dann hat man gemischte Häuser, das funktioniert in der Praxis nicht. Ich hab mal gesagt, ich verstehe Denkverbote zu Wohnungsverkäufen nicht, aber man kann auch klüger werden.

Was ich nicht verstehe: Warum verlangt man nicht Einkommensnachweise im Gemeindebau und verlangt von Besserverdienern höhere Mieten?

Ein alter Hut, das fordert bereits die ÖVP. Traten die Neos nicht an, um große Tabus und Denkverbote aufzubrechen? Nun scheint eher die Devise vorzuherrschen: klüger werden. Beginnen Sie, rot-weiß-rote Realitäten zu akzeptieren?

Wir sprechen weiter kritische Themen an, auch wenn das in der medialen Umsetzung oft schwierig ist. Wir müssen aber auch Ängste der Bürger ernst nehmen.

Freier Wettbewerb macht automatisch vielen Menschen Angst. Wie viel bleibt bei diesem Zugang von der liberalen Parteilinie übrig?

Es gibt genügend Platz für Wettbewerb und heikle Debatten.

Ein aktuelles Beispiel für die Anpassungsfähigkeit der Neos sind Vermögenssteuern. Parteichef Matthias Strolz kann sich vorstellen, höhere Grundsteuern oder eine Erbschaftssteuer mitzutragen, wenn es dafür eine große Reform bei Bildung und Pensionen gibt.

Das ist genau das Problem, wenn dann übrig bleibt: Neos für Erbschaftssteuer. Es war eine ehrliche Antwort. Es ist leicht, zu sagen, wir sind kategorisch gegen neue Steuern, und dann werden sie eingeführt. Wie oft hat die ÖVP das plakatiert und dann Steuern erhöht? Wir wollen zuerst über eine deutliche Senkung der Steuern, die Reform des Pensionssystems und des Föderalismus reden. Am Ende kann eine Steuergerechtigkeitsdebatte folgen: Eine klassische Vermögenssteuer ist völlig schwachsinnig, aber eine Erbschaftssteuer ist keine Vermögenssteuer, sondern eine Vermögenszuwachssteuer und in einem Gesamtpaket . . . naja.

Zurück nach Wien. Mit welchem Kernthema gehen Sie in die Wahl?

Mit der Bildung. Es sind noch immer viel zu viele Kinder mit Migrationshintergrund in Sonderschulen, noch immer können viele Jugendliche nicht sinnerfassend lesen und schreiben, und Großbetriebe bekommen nicht die Lehrlinge, die sie brauchen.



Ein Wahlkampfthema wird sicher leistbares Wohnen. Sie werden wohl nicht wie die Grünen auf eine gesetzliche Mietschranke von 7 Euro pro Quadratmeter setzen.Auf keinen Fall. Wir meinen, erstens muss mehr und kostengünstiger gebaut werden. Mehr Angebot ist der Schlüssel. Zweitens muss das unübersichtliche Horrorsystem aus Richtzins, Friedenszins, Kategorierichtzins und angemessenem Mietzins beendet werden. In Wien ist nur jede achte Miete frei. Speziell der Friedenszins ist eine wahnsinnig ungerechte Geschichte. Wenn sieben von acht Wohnungen reguliert sind, schlägt sich das auf den Preis der achten nieder. Die junge Familie, die eine Wohnung sucht, hat es schwer, während Altmieter, deren Kinder längst weg sind, in ihren großen Wohnungen bleiben - wegen der billigen Miete.

Man müsste dafür aber in bestehende Mietverträge eingreifen.

Richtig. Das hätte man schon längst müssen.

Zum Lieblingsthema Bildung: Der Bürgermeister plakatiert den Gratiskindergarten in ganz Wien. Die Neos sind gegen "gratis". . .

Der Gratis-Kindergarten ist eine gute Sache, auch wenn wir uns die "Mittelstandsförderung", von der Häupl spricht, am Ende natürlich selber zahlen.

Die Neos wollen Abgaben senken, wie können Sie dann für solche staatlichen Zuckerl sein?

Es gibt genug Bereiche, wo Wien sparen kann. Die Stadt kann zum Beispiel die Pensionsreform endlich umsetzen. Außerdem bringt jeder Kindergarten, der Frauen hilft, erwerbstätig zu sein, neue Steuereinnahmen.

Zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Politik: Haben die Neos ein Frauenproblem?

Wir arbeiten daran, vorläufig ohne Quoten, obwohl ich ihnen nicht abgeneigt bin. In Wien sind vier Frauen und drei Männer im Vorstand.

Was hält Frauen ab?

30- bis 45-Jährige haben jetzt schon eine Doppel- bis Dreifachbelastung. Die meiste Verantwortung hängt noch immer bei ihnen. Die sagen, ich bin ja nicht deppert und tu mir das an. Ich versteh’s.

Wie machen Sie das?

Man fragt das immer nur die Frauen. Das beantworte ich nur, wenn es auch Strolz tut (lacht).

Sagte er nicht einmal 80 Prozent seine Frau, 20 Prozent er?

Meine Kinder sind klein, mein Mann macht viel. Aber wir sind beide berufstätig. Die Kinder sind im Kindergarten und wir haben auch ein Kindermädel. Das ist natürlich eine privilegierte Situation. Das ist mir klar.

Wie schaffen das andere?

Das ist verdammt schwer. Wir müssen Väter stärker in die Pflicht nehmen. Und das sollten gegenüber den Arbeitgebern am besten die Väter einfordern. Wenn beide Arbeitszeit reduzieren, das wäre meine Vision. Aber es braucht auch mehr ganztägige Angebote an jedem Standort.

Die Koalition mit den Grünen besiegelte Häupl mit den Worten: Man bringe den Spritzwein. Was sollte er Ihnen bringen lassen?

Bei mir müsste man sagen: Man bringe das Bier.