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Nervenkrieg bis zuletzt

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Österreich steckte zuletzt zurück. | Zypern-Problem flammte wieder auf. | Luxemburg. Einen Tag früher als geplant waren die EU-Außenminister zusammengekommen. Beim Abendessen am Sonntagabend sollte das Verhandlungsmandat stehen, am Montag der Startschuss für die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fallen. Doch der Zeitplan lief völlig aus dem Ruder. Noch Stunden vor der geplanten Zeremonie eskalierte die Situation erneut. Während Österreich noch auf eine stärkere Betonung der Aufnahmefähigkeit der EU beharrte, lehnte die Türkei jede von der EU in Luxemburg vorgeschlagene Änderung des Mandats ab. Darüber hinaus urgierte das türkische Militär offenbar eine Entschärfung des Dokuments.


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Noch am Sonntagabend schien eine Einigung mit Österreich kaum erzielbar. Kernproblem war weiterhin, dass die Österreicher die explizite Nennung des Beitritts als Verhandlungsziel streichen wollten. Die Formulierung "Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt" stieß bei Österreich auf Widerspruch (s. Kasten unten).

Nach einem ergebnislosen Treffen des britischen Außenministers und amtierenden Ratspräsidenten Jack Straw mit seiner österreichischen Kollegin Ursula Plassnik dauerte das Abendessen mehrere Stunden. Danach folgten bilaterale Verhandlungen, ein formelles Treffen aller 25 Minister und wieder ein Gespräch zwischen Straw und Plassnik. Schließlich gab der Brite gegen ein Uhr früh die Unterbrechung des Krisengipfels bekannt. Er sei "frustriert", erklärte er. 24 Länder können dem Verhandlungsrahmen zustimmen, Österreich beharrte auf seinen Forderungen.

Das Treffen der Kroatien-Taskforce sei "auf unbestimmte Zeit verschoben". Erst gelte es die Türkei-Frage zu beantworten, hieß es aus der britischen Delegation. Damit wurde Österreich die Möglichkeit genommen, Zugeständnisse zu Verhandlungen mit Kroatien zu erhalten.

Gespräche in der Nacht

Dann ging es in die Nachtsitzung. Bis vier Uhr früh verhandelten die Österreicher und die Briten. Die Aufnahmefähigkeit der Union sei das große Thema gewesen, erklärte Plassnik am frühen Morgen. Es waren die ersten Signale des österreichischen Einlenkens.

Nur viereinhalb Stunden später blieben bilaterale Gespräche ergebnislos. Eine Ministersitzung und eine weiteres Zweier-Treffen später, gab sich Straw gegen halb elf zerknirscht. Eine Einigung sei "absolut unsicher", erklärte er. Bis Mittag sei zu entscheiden ob der 3. Oktober als Termin für den Gesprächsstart hält. Einen "4. Oktober wird es nicht geben", hatte der türkische Außenminister Abdullah Gül gedroht.

Inzwischen sickerte durch, dass Österreich im Laufe des Vormittags offenbar seine Maximalforderung nach der Streichung des Wortes "Beitritt" wegen Aussichtslosigkeit aufgegeben hatte. Die Betonung der Aufnahmefähigkeit der Union sei das Thema, hieß es.

Wie schwierig das Aufschnüren des Verhandlungsrahmens ist, zeigte sich gegen Mittag. Dem Vernehmen nach wehrte sich das türkische Militär gegen eine bereits im Kompromiss der EU-24 enthaltene Präzisierung des notwendigen Verhaltens der Türkei in internationalen Organisationen. Das ziele darauf ab, dass Ankara den NATO-Beitritt Zyperns nicht mehr verhindern könnte, war die Kritik. Empört reagierte Zypern auf die Einwände: Über den Punkt gibt es einen Konsens. "Wenn dieser Artikel geöffnet wird, ist das gesamte Verhandlungsmandat offen, und wir haben keinen Text mehr", warnte ein Diplomat.