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Nervenkrieg geht weiter

Von Piotr Dobrowolski

Politik

In der Ukraine geht das Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft weiter. Während Reformkräfte von massivem Betrug reden, müssen Regierungskandidat Wiktor Janukowitsch und der Oppositionelle Wiktor Juschtschenko in die Stichwahl.


Nach dem vorläufigen Endergebnis der ukrainischen Präsidentenwahlen, das gestern von der Zentralen Wahlkommission in Kiew veröffentlicht wurde, erreichte der Regierungskandidat Wiktor Janukowitsch 40,12 Prozent der Stimmen, der Kandidat der vereinigten Opposition, Wiktor Juschtschenko, kam auf 39,15 Prozent. Das "Komitee der Wähler der Ukraine", das eine Parallelzählung durchführte, kam auf ein ähnliches Ergebnis und spricht von einen Gleichstand: 39,7 zu 39,7 Prozent. Egal, welche der Angaben nun näher an der Wahrheit liegt, klar bleibt, dass in drei Wochen eine Stichwahl fällig wird.

Während Beobachter des Europarats den Wahlverlauf generell als korrekt bezeichnen, sprachen die OSZE und die Opposition von Unregelmäßigkeiten. Die Opposition ging gestern in der Früh von massivem Wahlbetrug aus und erklärte, dass Juschtschenko in Wirklichkeit weit über 50 Prozent der Stimmen erreicht habe, musste ihre Zahlen im Laufe des Tages aber nach unten revidieren.

Dokumentiert sind bisher nur einzelne Verstöße gegen die Wahlordnung - der häufigste Vorwurf bezieht sich auf das Fehlen von Wählern in den Wahllisten. Der schwerste Zwischenfall wird aus Kirowgrad in der Zentralukraine gemeldet, wo zehn bewaffnete Männer in der Nacht auf Montag eine Wahlkommission überfielen und alle Wahlkarten sowie die Wahlprotokolle raubten.

Ruhiger erster Wahlgang

Davon abgesehen ist die Nacht zum Montag aber überraschend ruhig verlaufen. Obwohl unabhängige ukrainische Medien immer wieder von Sonderzügen berichteten, in denen regierungstreue Schlägertrupps aus dem Donezk-Gebiet nach Kiew und in andere Großstädte gebracht wurden, kam es nirgendwo zu den befürchteten Provokationen und Straßenschlachten.

Der Nervenkrieg zwischen Regierung und Opposition geht freilich dennoch weiter. Nach wie vor sind vor der Zentralen Wahlkommission in Kiew Panzer postiert, was die Opposition als Hinweis auf eine möglicherweise bevorstehende gewaltsame Entscheidung deutet. So warnt etwa Petro Poroschenko, der einzige unter den ukrainischen Oligarchen, der offen die Opposition unterstützt, vor einem Gewaltszenario während der Stichwahl.

Zweifel an der Regelmäßigkeit der Wahl kamen gestern aber völlig überraschend auch von der Regierungsseite. Serhij Tyhypko, der Wahlkampfleiter von Janukowitsch, witterte Wahlbetrug in der Westukraine. Tyhypko behauptete, dass im traditionell regierungsfeindlichen Westen bis zu 15 Prozent der Stimmen zugunsten der Opposition manipuliert wurden.

Angaben der "Lwiwska Gazeta" (Lemberger Zeitung) zufolge hat Juschtschenko im Bezirk Lemberg mehr als 85 Prozent der Stimmen bekommen. Der Osten der Ukraine blieb hingegen wie erwartet in den Händen der Regierung - hier erreichte Regierungskandidat Janukowitsch laut Nachrichtenagentur AFP über 90 Prozent der Stimmen.

Janukowitsch hat bereits gestern Gespräche mit dem drittplatzierten Sozialisten Oleksander Moroz angekündigt, um ihn zu einem Aufruf für die Regierungsseite zu überreden. Moroz steht der Opposition relativ nahe. Alle anderen ausgeschiedenen Kandidaten tendieren eher zum Regierungslager.