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Deepfakes im Wahlkampf
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Junktim des EU-Parlaments bedrohte Einigung. | Abgeordnete wollen Mitsprache bei Finanzrahmen. | Brüssel. Die Verhandlungen über das EU-Budget 2011 drohten in der Nacht auf Dienstag erneut zu scheitern. Unterschiedlich waren die Meinungen unter den beteiligten Diplomaten und Parlamentariern zu Redaktionsschluss über die verbliebenen Chancen auf eine Einigung sowie die tatsächlichen Auswirkungen, sollten die Verhandlungen zu keiner Einigung führen.
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Klar war zwar bereits seit vorigem Donnerstag, dass der EU-Haushalt für das kommende Jahr gegenüber heuer bloß um 2,91 Prozent auf höchstens 126,5 Milliarden Euro steigen wird.
Die EU-Parlamentarier hatten ursprünglich plus sechs Prozent verlangt. Doch für ihr Einlenken beharrten sie nach Angaben aus Ratskreisen auf konkreten Mitspracherechten bei der Ausarbeitung des nächsten EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020. Versteckt sind diese Forderungen hinter dem Verlangen nach einer Arbeitsmethode und einem Kalender für die Erstellung des neuen Rahmenbudgets. Dabei soll es auch eine Diskussion um die Eigenmittel der EU geben. Diese seien natürlich ergebnisoffen, betonten die Abgeordneten. Festlegung auf eine EU-Steuer seien unrealistisch und würden daher auch nicht verlangt.
Vertreter der Mitgliedstaaten gaben freilich zu bedenken, dass die Position des EU-Parlaments auf diesem Gebiet eindeutig sei - mehr als einmal hatten sich einflussreiche Parlamentarier für eine Finanztransaktionssteuer als neue eigene Einnahmequelle für die Europäische Union ausgesprochen. Dagegen haben sich allerdings bereits Großbritannien, Frankreich und Deutschland strikt ausgesprochen.
Auf Seiten der Mitgliedstaaten gab es bei wichtigen Vertretern wenig Verständnis dafür, dass das EU-Parlament ein Junktim zwischen seiner Zustimmung zum EU-Haushalt 2011 mit anderen - und laut dem Lissabonner Vertrag vorerst noch nicht pressierenden - Themen herstellte. Besonders Großbritannien und die Niederlande hätten sich als besonders strikte Ablehner jedweder Zugeständnisse gegenüber den Abgeordneten hervorgetan, hieß es. Und aus technischen Gründen sei eine einstimmige Entscheidung der EU-Länder nötig.
Weiterverhandeln bis zu einer Einigung
Der gemeinsame Konsens der Staatenvertreter hatte sich aber erst auf milderen Zusagen wie etwa regelmäßige Treffen zwischen den Präsidenten des EU-Parlaments, der Kommission und dem EU-Rat (der Kammer der Mitgliedsländer in Brüssel) bezogen. Es gebe konkrete Fristen für die Verhandlungen, bei einem Scheitern in der Nacht würde die Kommission heute, Dienstag, beginnen, einen komplett neuen Vorschlag für das Nächstjahresbudget auszuarbeiten. Die Verhandlungen zwischen Mitgliedstaaten und EU-Parlament müssten neu starten und wohl länger als bis Jahresende dauern. Der Chefverhandler des Parlaments, Alain Lamassoure, soll sich dagegen noch weitere Gespräche in den nächsten Tagen vorstellen haben können.
Sollte es vor Jänner 2011 tatsächlich keine Einigung geben, würde das heurige Budget laut der sogenannten Zwölftelregelung monatlich fortgeschrieben, bis eine Einigung zwischen den EU-Institutionen steht. Dies mag zwar im ersten Moment wie eine Niederlage für das EU-Parlament aussehen. Verlierer wären aber auch die Mitgliedstaaten: Denn wenn das Parlament weniger Geld hat, kann es deren geplante Prestigeprojekte wie zum Beispiel den Europäischen Auswärtigen Dienst oder die neuen Finanzmarktaufsichten kaum finanzieren.
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