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Nervenkrieg um Rettung der Reform

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Europaarchiv

Polens Regierung bleibt unberechenbar. | Harte Verhandlungen mit London und Den Haag. | Vage Zuversicht für Einigung. | Brüssel. Die Verhandlungen über eine Reform der EU gehen in die Endrunde. "Vertragsänderungsprozess" heißt der Arbeitstitel inzwischen. Die Außenminister der Union sollen die offenen Fragen bei ihrem Treffen am Sonntag und Montag auf möglichst wenige Kernprobleme reduzieren. Vor allem vier Mitgliedsstaaten haben Einwände gegen den neuen Vertrag: Polen, Tschechien, Großbritannien und die Niederlande. Am Freitag beim EU-Gipfel will die gegenwärtig der EU vorsitzende deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Zeitplan und inhaltliche Richtlinien festzurren.


Noch gebe es vor allem unterschiedliche Zugänge über die Struktur des neuen Vertrags und die Definition der Kompetenzenverteilung zwischen der Union und den Mitgliedsstaaten, heißt es im Sitzungsdokument der Minister. Darüber hinaus gibt es noch ein ganz grundsätzliches Problem mit Polen, das die Deutschen darin gar nicht erst erwähnen. Warschau möchte den Kompromiss um die neuen Abstimmungsregeln der doppelten Mehrheit neu verhandeln, weil es sonst gegenüber Deutschland stark an Stimmgewicht verlieren würde. Dafür tendiere das Verständnis bei fast allen Mitgliedsstaaten jedoch gegen Null, sagte ein hochrangiger Diplomat. Der von Polen geforderte Abstimmungsmechanismus nach dem Quadratwurzelsystem würde das Stimmgewicht der mittelgroßen Mitglieder zu Lasten der großen und der kleinen stärken. "Wir wollen nicht die Vorherrschaft der großen EU-Staaten absegnen", begründete die polnische Außenministerin Anna Fotyga.

Ob die Vertreter aus Warschau schließlich darauf beharren würden, sei schwer zu sagen, hieß es. Das Thema sei in Polen "mit vielerlei Emotionen behaftet". Eine knappe Mehrheit der Staaten inklusive Österreich würde dadurch sogar an Einfluss gewinnen. Dennoch wolle den sorgfältig geschnürten Kompromiss niemand aufmachen. Zu präsent sei noch das Trauma der äußerst mühevollen Einigung vor drei Jahren.

Viel Symbolik

Außerdem handle es sich zum Teil um eine fiktive Diskussion, meinen Experten. Es sei bisher keine Entscheidung bekannt, die in einem der beiden Alternativmodelle anders als nach den derzeit gültigen Nizza-Regeln ausgefallen wäre. Für Polen gehe es eben viel um Symbolik.

Schwer verdaulich scheinen auch die Forderungen aus London und Den Haag. So habe Großbritannien ein ernstes Problem mit dem anvisierten Wegfall der Vetomöglichkeit im Justiz- und Polizeikooperationsbereich sowie der Überführung der Grundrechtecharta in EU-Recht. Es sei ein "rotes Tuch" für die Briten, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) schließlich über die Einhaltung der Grundrechte im Land urteilen könnte.

Gemeinhin einig sind sich die meisten Staaten, dass der neue Vertrag lediglich einen Verweis auf die Charta beinhalten könne. Das änderte aber nichts an der Rechtskraft. Deshalb steht die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung für Großbritannien im Raum - was allerdings "von der Optik her nicht so toll" wäre, räumte ein Diplomat ein.

Die Niederländer wiederum kämpfen um die radikale Aufwertung der nationalen Parlamente im EU-Gesetzgebungsprozess. Ein Drittel der Volksvertretungen solle demnach jeden EU-Gesetzesvorschlag stoppen können. Experten halten das für schlicht nicht machbar. Auch will Den Haag bestimmte Kriterien für neue Beitritte zur Union in Gesetzesrang erheben. Da müsse man sich genau überlegen, ob man politische Leitlinien der Rechtssprechung des EuGH unterwerfen wolle, sagte ein Diplomat.

Und was Tschechien eigentlich wolle, sei kaum nachvollziehbar. Prag hatte kurz mit dem Quadratwurzelsystem geliebäugelt und wendet sich gegen jedes Signal in Richtung der EU als Super-Staat. Der Forderung einiger Länder entsprechend werden Flagge, Hymne und Symbole der Union ebenso wie der Titel EU-Außenminister im Vertrag ohnehin entfallen.

Trotz aller Probleme gaben sich mehrere Diplomaten zuversichtlich, dass es gute Chancen auf ein Kompromisspaket Ende der Woche geben werde. Die Lösung werde wohl bis Samstag Null Uhr gefunden, sagte einer mit Verweis auf die EU-Usance in schwierigen Situationen die Uhr anzuhalten.