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Nervenkrieg um Zypern-Konflikt

Von WZ-Korrespondent Wolfgang Tucek

Politik
Die Anforderungen der EU an Ankara sehen immer mehr Türken mit Skepsis: Laut Umfragen liegt die Zahl der EU-Befürworter nur mehr bei 50 Prozent. Foto: ap/Orsal

Ankara sieht Weg in EU vorsichtig zuversichtlich. | Kommission und Finnland kämpfen für Kompromiss. | Brüssel. Das Schicksal der Beitrittsgespräche mit der Türkei wird in den nächsten fünf Wochen entschieden. Deren Fortsetzung steht und fällt mit der Zypern-Frage. Auf die Gewährung einer letzten Frist bis vor den EU-Gipfel Mitte Dezember reagierte die türkische Regierung vorsichtig zuversichtlich. Der Reformprozess in seinem Land schreite voran, erklärte Außenminister Abdullah Gül. Ankara werde die Auflagen der EU künftig wohl erfüllen können. Jene, "die die Türkei nicht in Europa sehen möchten, werden keine Möglichkeit haben, diesen historischen Prozess zu stoppen", glaubt Gül.


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Auch Premier Recep Tayyip Erdogan meinte, es werde nicht zu einem "Bruch" mit der EU kommen. In der zentralen Frage der Öffnung türkischer Häfen für zypriotische Schiffe zeigte er sich freilich erneut kompromisslos. Ohne ein Ende der Isolation des türkisch kontrollierten Nordens der Insel werde das nicht stattfinden.

Zur Lösung dieses Patts kündigte Erweiterungskommissar Olli Rehn die volle Unterstützung des derzeitigen EU-Vorsitzlandes Finnland für die Verhandlung eines Kompromisses an. Es könne sich um die "letzte Chance" zur Aufhebung des Zypern-Problems für Jahre handeln, bekräftigte er.

Doch die Fronten sind bisher hart. Zyperns Außenminister Georgios Lillikas erklärte umgehend, dass der Bericht die Weigerung der Türkei dokumentiere, "ihre Verpflichtungen zu erfüllen". Tatsächlich werden "keine Fortschritte" in den Beziehungen Ankaras mit dem EU-Mitglied Zypern attestiert. Vor allem die mangelnde Umsetzung der formell bereits auf alle EU-Mitglieder ausgeweiteten Zollunion wiegt schwer.

Das will die Regierung in Nikosia als Hebel für den vorläufigen Abbruch der Verhandlungen verwenden. Offene Unterstützung erhielten die Zyprioten dafür vom französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy. Er forderte sogar die Anerkennung Zyperns durch Ankara bis Ende des Jahres. Auch Österreich fährt traditionell eine harte Linie gegenüber der Türkei. "Null Bewegung seitens der Türkei kann auch zu null Bewegung in den Beitrittsverhandlungen führen", warnte Außenministerin Ursula Plassnik.

Der Eindruck in der Öffentlichkeit, "dass die Türkei von Reformen Abstand nimmt", sei jedoch nicht richtig, meinte Rehn. Zwar habe sich das Tempo verlangsamt, noch im November solle jedoch das Parlament ein wichtiges Gesetzespaket verabschieden. Das sehe etwa die Schaffung eines Ombudsmanns und ein Gesetz für religiöse Stiftungen vor. Positiv hob der Kommissar auch das bemerkenswerte Wirtschaftswachstum der Türkei von bis zu acht Prozent pro Jahr hervor. Weiterhin werde aber die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die Lage in den (kurdischen) Gebieten im Südosten habe sich verschlechtert, Religionsfreiheit, Frauenrechte und Minderheitenrechte müssten gestärkt werden.