Zum Hauptinhalt springen

Nervosität in der SPD nach Kritik Lafontaines

Von Ines Scholz

Politik

Die massive Kritik des früheren SPD-Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine an der "gescheiterten Sozialpolitik" von Kanzler Gerhard Schröder und der Forderung nach dessen Rücktritt sorgt bei den deutschen Sozialdemokraten nicht nur für großen Unmut, sondern angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen, bei denen die SPD ohnehin mit Verlusten zu rechnen hat, auch für einige Nervosität.


Lafontaine, der 1999, kurz nach dem SPD-Sieg als Parteichef zurückgetreten und als Finanzminister aus der Regierung ausgeschieden war, hatte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine Unterstützung der von SPD-Rebellen und Gewerkschaftern geplanten Linkspartei angedroht, falls die SPD ihre Sozialpolitik nicht ändere. Schröder forderte er zum Rücktritt auf. Dieser stehe "für den größten Sozialabbau seit Gründung der Bundesrepublik und eine große Truppenpräsenz im Ausland". "Wenn er Anstand im Leibe hätte, würde er ... zurücktreten".

Kritik des prominenten Saarländers - mal vorgetragen als Kolumnist der "Bild"-Zeitung, mal als gefragter Redner oder Talkshow-Gast - ist nicht neu, doch schoss er diesmal nach einhelliger Meinung der Genossen deutlich übers Ziel. SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benetzer forderte ebenso wie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Lafontaine auf, aus seinem "hoch unsolidarischen" Verhalten die Konsequenzen zu ziehen und freiwillig seine Parteimitgliedschaft aufzukündigen. Ein Ausschlussverfahren steht ihm jedoch nicht ins Haus. Es gebe derzeit keinen Anlass, "die eitle Selbstgefälligkeit von Herrn Lafontaine" entsprechend zu sanktionieren, hieß es von höchsten Stellen. Der Gescholtene selbst gab keinen Kommentar ab: "Nicht jede Äußerung im öffentlichen Raum ist es wert, dass sie vom Bundeskanzler persönlich kommentiert wird", meinte sein stellvertretender Regierungssprecher Hans Langguth.

Geschenk an die Opposition?

Auch wenn sich die SPD-Reaktionen nach außen hin moderat ausnehmen, in der Partei kocht es: Im September stehen in Saarland sowie in den beiden ostdeutschen Bundesländern Sachsen und Brandenburg Landtagswahlen an - die SPD befürchtet, dass Lafontaines Querschüsse die Oppositionsparteien begünstigen könnten und die drohenden SPD-Wahlschlappen daher noch um einiges schlimmen ausfallen.

Immerhin traf der einstige Schröder-Freund mit seiner Kritik bei weiten Teilen der Bevölkerung ins Volle. Die Unzufriedenheit über die geplanten Arbeitsmarkt-Reformen - Stichwort Hartz IV - wächst massiv. Vor allem in Ostdeutschland, aber auch in Westdeutschland finden regelmäßige Montag-Demonstrationen statt, bei denen gegen die kommenden Einschnitte für Langzeit-Arbeitslose mobilisiert wird. Allein gestern waren in mindestens 26 Städten Proteste gegen die Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau geplant.

Umfragen sehen denn auch die CDU als Siegerin in Sachsen und im Saarland. In Brandenburg könnten die PDS-Reformkommunisten die SPD von Platz eins verdrängen. Bei den Kommunalwahlen am 26. September in Nordrhein-Westfalen könnte es im bevölkerungsreichsten Bundesland zu einem weiteren Desaster für die SPD kommen.

Brisant würde es für die SPD aber erst dann, wenn Lafontaine als Zugpferd der Linksaktivisten tatsächlich an die Spitze der für den Herbst angekündigten neuen Linkspartei "Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit" (WASG) träte. Diese hätte ein geschätztes Wählerpotenzial von 15 bis 20 Prozent. Noch will Lafontaine soweit nicht gehen. Noch kämpfe er "für eine wirkliche Neuorientierung der SPD".