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Netanyahu setzt auf Zeitgewinn

Von Georg Friesenbichler

Politik

Nach Massendemo Kommission zu hohen Preisen. | Strom wird um 10 Prozent teurer.


Tel Aviv. Dieser Schritt wird den Widerstand gegen die Regierung von Benjamin Netanyahu wohl nicht beruhigen: Zwei Tage, nachdem die laut heimischen Medien „größte Demonstration in der Geschichte Israels” gegen die hohen Lebenshaltungskosten über die Bühne gegangen war, kündigte die Regierung an, die Strompreise um zehn Prozent zu erhöhen.

Begründet wird dies mit dem hohen Ölpreis und der unsicheren Versorgungslage aus Ägypten, von dem Israel 43 Prozent seines Öls bezieht. In den vergangenen Wochen waren mehrere Anschläge auf Pipelines, die nach Israel führen, verübt worden. Eigentlich hätte die Preiserhöhung sogar 20 Prozent betragen sollen, wurde durch Reduzierung der Verkaufssteuer auf Diesel zur Erzeugung von Elektrizität aber halbiert. Der Kritik der oppositionellen Kadima-Partei hielt die Regierung entgegen, dass der Preis jetzt nicht höher sei als unter der früheren Kadima-Regierung, die 2009 endete.

Allerdings war damals auch nicht das ganze Land erfasst von einer Protestwelle gegen Wohnungsnot, steigende Lebenshaltungskosten und die Gesundheits- und Bildungspolitik. Am Samstag waren in Tel Aviv 250.000 Menschen auf die Straße gegangen, insgesamt sollen es im ganzen Land 300.000 gewesen sein. Ministerpräsident Netanyahu, der in der Vorwoche noch von einer „populistischen Welle” gesprochen hatte, kündigte daraufhin am Sonntag die Bildung einer Sonderkommission an, die binnen eines Monats Vorschläge zur Lösung der Probleme ausarbeiten soll. So ist die Reduzierung der Steuerbelastung für mittlere Einkommen im Gespräch. Allerdings mahnen der Premier und sein Finanzminister Yuval Steinitz angesichts der internationalen Schuldenkrise gleichzeitig zum Sparen und warnen vor einem hohen Defizit.

Dementsprechend glaubt Ofri Raviv, stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Studentenvereinigung, dass Netanyahu die Kommission nur gebildet habe, um Zeit zu gewinnen. „Der Kampf ist nicht vorbei”, versicherte er. Am Montag sorgten hunderte Pensionisten, die den Protest unterstützen, für einen Stau in Tel Aviv.

Unter die Demonstranten vom Samstag hatten sich auch einige hundert Anhänger von Rechtsaußenparteien gemischt, die davor warnten, den Protest nur zum Sturz Netanyahus zu missbrauchen. Sie stießen auf Widerstand seitens der übrigen Teilnehmer, und am Sonntag kam es im Zeltlager von Tel Aviv sogar zu einem Handgemenge, weil Vertreter jüdischer Siedler den Ausbau von Siedlungen in Ostjerusalem zur Lösung der Wohnungsnot forderten. Studentenführer Itzik Schmueli versicherte indes in seiner Ansprache am Samstag, es gehe nicht um den Sturz der Regierung, sondern um das Ende des „grausamen Wirtschaftssystems”: „Wir fordern eine menschliche statt eine Raubtier-Wirtschaft”, sagte er. Netanyahu steht allerdings für eine wirtschaftsliberale Politik.