Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Jerusalem · Für das schlechte Abschneiden von Regierungschef Benjamin Netanyahu bei den Umfragen machen Wahlforscher vor allem auch seine Mißerfolge in der Wirtschaftspolitik verantwortlich. | 1996 angetreten mit dem Versprechen, eine "Ära des Wohlstands" einzuläuten, fühlen sich viele Israelis angesichts steigender Arbeitslosigkeit, eines deutlichen Wachstumsrückgangs und ungeminderter | Steuerlast von der dreijährigen Amtszeit Netanyahus enttäuscht.
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Auch Wirtschaftsvertreter sehen seine Regierung als Auslaufmodell · trotz beachtlicher Erfolge bei Inflationsbekämpfung und Privatisierung.
Netanyahu machte sich 1996 daran, durch eine "liberale Revolution" Israels Wirtschaft in das 21. Jahrhundert zu führen. Sein erklärtes Ziel war es, den Lebensstandard auf den wohlhabender Staaten in
Europa anzuheben. Doch bis heute blieb Netanyahu den Bürgern spürbare Erfolge schuldig.
Das Wachstum, das 1996 noch 4,7 Prozent betrug, lag im verangenen Jahr bei gerade noch zwei Prozent. Besserung scheint kaum in Sicht: die Industrie erwartet einen weiteren Rückgang auf ein
Prozent.
Die Schwäche der israelischen Wirtschaft geht mit steigenden Arbeitslosigkeit einher, die von 6,7 Prozent 1996 auf heute 8,7 Prozent geklettert ist. Auch hier sieht das Unternehmerlager keinen
Silberstreif am Horizont. Bis zum Ende des Jahres sagen die Arbeitgeberverbände einen Anstieg auf bis zu 9,6 Prozent voraus. Im Wahlkampf war es für die Arbeitspartei deshalb ein Leichtes, Netanyahu
wirtschaftspolitisches Versagen auf der ganzen Linie vorzuwerfen: "Es gibt keinen Grund, warum Benjamin Netanyahu seinen Posten behalten sollte, wenn 100.000 Israelis seit den Wahlen von 1996
ihre Arbeit verloren haben", hieß es in Wahlspots für Barak.
Auch sein Versprechen, die Steuerlast der Israelis zu verringern, konnte Netanyahu nicht halten. "Er hat dem Druck der Parteien seiner Regierung nachgegeben und religiösen Organisationen und Siedlern
großzügige Unterstützung zukommen lassen", sagt ein Finanzexperte.
Dennoch kann Netanyahu, der mittlerweile den dritten Finanzminister berufen hat, auf einige Erfolge zurückblicken. Die Inflation wurde auf vier Prozent halbiert. Auch das Haushaltsdefizit stand Ende
1998 nur noch bei 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gegenüber 4,7 nach der Wahl vor drei Jahren. Wirtschaftsvertreter erkennen an, daß der Premier viel getan hat, um die Privatisierung
vor allem im Banken- und Telekommunikationsbereich voranzutreiben. Auch die ausländischen Investitionen stiegen.
Doch die Krux für den Regierungschef ist, daß sich diese Weichenstellungen bisher noch nicht in eine verbesserten Lage für den Großteil der traditionellen Likud-Wählerschaft ummünzen ließen. "So
schmeichelhaft diese Ergebnisse auch sein mögen, sie entfalten wenig Wirkung für den Durchschnittswähler, der vor allem auf die Arbeitslosigkeit und die Kaufkraft blickt", sagt ein Vertreter einer
Großbank in Tel Aviv. An der dortigen Börse schien in den vergangenen Monaten bereits das Motto zu gelten: "Schlechte Nachrichten für Netanyahu, gute Nachrichten für Israel". Seit dem Beschluß von
Anfang Jänner zu vorgezogenen Neuwahlen stieg der Börsenindex um 25 Prozent.
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