Netanyahu wird für Wahlsieg auf Irans Atomprogramm setzen

Tel Aviv. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt, die schon Ende Jänner stattfinden könnten. Ein regierungsinterner Streit um das Haushaltsbudget für 2013 habe ihn zu der Entscheidung geführt. "Meine Pflicht als Premierminister ist es, die nationalen Interessen über alles zu stellen", sagte Netanyahu in einer Fernsehansprache am Dienstag. "Deshalb habe ich entschieden, dass das Wohl des israelischen Staates schon jetzt einen Wahlgang verlangt."

Kritiker werfen ihm jedoch das Gegenteil vor. Anstatt im nationalen Interesse zu handeln, würde sein Budget vor allem arme Menschen und die Mittelschicht treffen. Ein solcher Budgetbeschluss hätte sich vor den Wahlen natürlich negativ auf seine Wählerbasis ausgewirkt, sagt Yoav Peled, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tel Aviv. "Das Budget wird für viele schmerzhaft sein. Es wird Sozialleistungen, Bildung und Kindergelder weiter kürzen." Netanyahu warnte jedoch, dass Kürzungen nötig seien, um ein Defizit zu verhindern. "Das würde uns sehr schnell in die Lage der zerbröckelnden Wirtschaft Europas bringen. Das werde ich nicht zulassen", sagte er.

Das High-Tech-Wunder Israel hat sich von der Weltwirtschaftskrise schnell erholt. Doch die Sozialproteste im letzten Jahr haben auch die Schattenseiten der Liberalisierung aufgezeigt. Für Sozialleistungen wird weit weniger als im OECD-Durchschnitt ausgegeben, und hohe Lebenserhaltungskosten bringen viele Teile der arbeitenden Bevölkerung in chronische Geldnot. Das Symbol zweier Demonstranten, die sich diesen Sommer verzweifelt selbst verbrannten, spricht dabei für sich.

Neben wirtschaftlichen Themen wird vor allem das Atomprogramm des Iran Thema des Wahlkampfs sein. In Sachen Sicherheit wird sich Netanyahu im Wahlkampf als der einzige Kandidat profilieren, der stark genug ist, mit dem Iran-Problem fertigzuwerden. In Zeiten starker Bedrohung tendieren Israelis dazu, rechts zu wählen. Das wird seiner Likud-Partei zugute kommen. Doch Netanyahu könnte von der Opposition auch beschuldigt werden, unter hohen Kosten Israel in einen Krieg führen zu wollen.

Laut Peled wird Netanyahus Likud die Wahlen klar gewinnen. Seine Fünf-Parteien-Koalition werde die 66 von 120 Sitzen im Parlament halten, wenn nicht sogar vergrößern. Dabei wird weniger der Erfolg einzelner Parteien entscheiden, sondern der von linken und rechten Parteiblöcken. Dem von Netanyahu angeführten rechten und religiösen Block seien etwa 70 Abgeordnete im Parlament garantiert, während sich die Parteien im Zentrum und weiter links mit etwa 50 Sitzen zufriedengeben müssten, sagt Peled. "Es gibt keine Opposition die Netanyahu herausfordern kann."

Auch der jüngst von einem Korruptionsskandal wieder auferstandene ehemalige Regierungschef Ehud Olmert könnte Netanyahu nicht das Wasser reichen, auch wenn er laut Medienberichten an ein Comeback denkt.